Wenn es nach Nochfinanzsenator Sarrazin geht, müssen Mieter in Sozialwohnungen künftig mehr zahlen. Die Obergrenzen für dortige Mieten sollen gestrichen werden. Der Mieterverein spricht von einem fatalen Signal
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer droht mit der S-Bahn GmbH mit finanziellen Konsequenzen für das Winterchaos Anfang Januar. S-Bahn-Chef entschuldigt sich.
Der neue Schulstrukturplan von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht schon für das Jahr 2010 nur noch zwei Schulformen vor. Die SPD nimmts mit Wohlwollen, die Linke zähneknirschend auf
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) verkündet, dass in Berlin zum neuen Schulhalbjahr 165 Lehrer eingestellt werden. Das klingt gut. Doch nach Rechnung der GEW bleiben am Ende weniger als null.
Die Standortsuche für die Ernst-Busch-Hochschule wird zur Farce: Ein Bieter klagt auf Schadenersatz gegen den Senat. Schule und Opposition üben heftige Kritik am Senat. Und die Schule sucht weiterhin nach einer neuen Bleibe
Berlins Innensenator kritisiert die zu rigiden Auflagen bei der Bleiberechtsregelung für lang geduldete Flüchtlinge. Deshalb könne nicht jeder Flüchtling ohne Einkommensnachweis abgeschoben werden.
Pädagogen werden den Schulen nach einem neuen System zugeteilt. Eltern rufen deshalb den Bildungsnotstand aus. Der Senator bessert nach. Doch die Eltern gehen trotzdem auf die Straße.
Der Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung.
In den Tarifstreit bei der BVG kommt Bewegung: Ver.di und die Arbeitgeber verhandeln an geheimem Ort. Den Weg bereitet hatte ein Spitzengespräch mit dem Finanzsenator. Streik erst mal vom Tisch.
Die Innenminister der Länder prüfen ein Verbot der Psychosekte. In Berlin, wo sie ihren Sitz hat, wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Selbst Körting relativiert den Beschluss: Aufklärung sei wichtiger.
Bei einem Jugendkongress wollen die Schüler von den Politikern konkrete Antworten zum Umgang mit Rechtsextremen. Das fällt den Senatoren schwer, sie klopfen sich lieber selbst auf die Schulter.
Im Internet sammelt der Senat Ideen für das Areal des Flughafens Tempelhof. Vom Uni-Campus bis zur autofreien Siedlung ist alles dabei. Für die Flughafenfreunde ist das nur Volksverdummung.
Online-Diskussionsforen sind eine neue Form der Bürgerbeteiligung, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Aber am Ende müsse der Senat doch ganz alleine die Entscheidung über Tempelhof treffen.
