Innensenator Körting (SPD) fordert harte Strafen für Autoanzünder. Trotzdem kritisieren ihn CDU und FDP: Der Senat sei links blind. Grüner Fraktionschef sieht bei den Anschlägen "Kieztaliban" am Werk.
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert Vorschläge fürs Marx-Engels-Forum. Sie selbst kann sich dort die geplante Kunsthalle vorstellen. Grüne motzen: "Täglich neues wirres Zeug"
Berlin macht wieder Schulden. Schuld hat die Konjunktur, meint der scheidende Finanzsenator. Nun will er bei den Beamten sparen und Gehälter an das Niveau anderer Ländern erst bis 2020 angleichen
Finanzsenator Sarrazin (SPD) will Mietobergrenzen für Sozialwohnungen abschaffen. Seine Fraktion ist dagegen. Die Wohnungsunternehmen auch. Dafür hat er Linke und Grüne auf seiner Seite.
Wenn es nach Nochfinanzsenator Sarrazin geht, müssen Mieter in Sozialwohnungen künftig mehr zahlen. Die Obergrenzen für dortige Mieten sollen gestrichen werden. Der Mieterverein spricht von einem fatalen Signal
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer droht mit der S-Bahn GmbH mit finanziellen Konsequenzen für das Winterchaos Anfang Januar. S-Bahn-Chef entschuldigt sich.
Der neue Schulstrukturplan von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht schon für das Jahr 2010 nur noch zwei Schulformen vor. Die SPD nimmts mit Wohlwollen, die Linke zähneknirschend auf
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) verkündet, dass in Berlin zum neuen Schulhalbjahr 165 Lehrer eingestellt werden. Das klingt gut. Doch nach Rechnung der GEW bleiben am Ende weniger als null.
Die Standortsuche für die Ernst-Busch-Hochschule wird zur Farce: Ein Bieter klagt auf Schadenersatz gegen den Senat. Schule und Opposition üben heftige Kritik am Senat. Und die Schule sucht weiterhin nach einer neuen Bleibe
