Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
Kaum ein Innensenator war so lange im Amt wie Ehrhart Körting. Und alle sind daran gescheitert, den 1. Mai zu befrieden. Körting gelang es immerhin, die Krawalle einzudämmen. Aber wie?
SPD und Linkspartei versuchen zwar, Konflikte kleinzureden, im Abgeordnetenhaus wurde aber deutlich: Das von der SPD geforderte Stufenmodell lehnt die Umweltsenatorin weiter ab.
Die Entlassung von Geschäftsführer Ehlert ist erstmal gescheitert. Aber weil er offenbar ein horrendes Gehalt bezieht, schaltet Senatorin die Staatsanwaltschaft ein.
Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren.
Ulrich Nußbaum kann sich vorstellen, dass das Land die S-Bahn kauft. Zusammen mit der BVG, die bereits dem Land gehört, gäbe es dann ein Nahverkehrsangebot aus einer Hand.
GERICHT Der Innensenator und die Justiz wollen mit drastischen Strafen 1.-Mai-Vandalen und Autobrandstifter abschrecken. Linke und Anwälte kritisieren das als unverhältnismäßig, ein FU-Jurist nennt es „problematisch“
