GERICHT Der Innensenator und die Justiz wollen mit drastischen Strafen 1.-Mai-Vandalen und Autobrandstifter abschrecken. Linke und Anwälte kritisieren das als unverhältnismäßig, ein FU-Jurist nennt es „problematisch“
Innensenator Körting (SPD) fordert harte Strafen für Autoanzünder. Trotzdem kritisieren ihn CDU und FDP: Der Senat sei links blind. Grüner Fraktionschef sieht bei den Anschlägen "Kieztaliban" am Werk.
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert Vorschläge fürs Marx-Engels-Forum. Sie selbst kann sich dort die geplante Kunsthalle vorstellen. Grüne motzen: "Täglich neues wirres Zeug"
Berlin macht wieder Schulden. Schuld hat die Konjunktur, meint der scheidende Finanzsenator. Nun will er bei den Beamten sparen und Gehälter an das Niveau anderer Ländern erst bis 2020 angleichen
Finanzsenator Sarrazin (SPD) will Mietobergrenzen für Sozialwohnungen abschaffen. Seine Fraktion ist dagegen. Die Wohnungsunternehmen auch. Dafür hat er Linke und Grüne auf seiner Seite.