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taz zahl ich

Giffey lehnt mehr Schutz ab

Mutmaßlicher Angreifer der SPD-Senatorin in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
Von Rainer Rutz

10.5.2024

berlin,  S. 22

Neue Berliner Verkehrssenatorin

Ute Bonde schwebt ein

Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
Von Claudius Prößer

3.5.2024

Fahrtende nach Ablauf des Doktortickets

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steigt aus, über mögliche NachfolgerInnen wird gemunkelt
Von Rainer Rutz

2.5.2024

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt den oberen Teil eines Krans vor dem im Hintergrund schemenhaft abgeildeten Berliner Fernsehturm.

Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz

Schneller bauen, weniger schützen?

Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
Von Stefan Alberti

20.3.2024

Jugendliche vor einer Tafel

Anzeige gegen CDU-Bildungssenatorin

In die Schule nur bis 15

Ein Berliner hat Anzeige gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gestellt – weil sie den Schulbesuch minderjähriger Flüchtlinge verhindere.
Von Claudius Prößer

23.2.2024

Gleich geht‘s los, eine junge Frau wartet aufs Handy schauend: Am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße treffen sich Teil­neh­me­r:in­nen für den Marzahn Pride 2022

LSBTIQ+ Aktionsplan vorgestellt

Den Regenbogen stärker machen

Bei der Auftaktveranstaltung zum „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ wird dieser gefeiert. Und einige der insgesamt 340 Maßnahmen vorgestellt.
Von Andreas Hergeth

7.2.2024

Joe Chialo (CDU), Berlins Kultursenator

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Zoff um eine Klausel

Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.
Von Uta Schleiermacher

8.1.2024

Senat drängt auf Randbebauung

Schwarz-Rot will Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Wettbewerb von Ideen zum Tempelhofer Feld
Von Lilly Schröder

6.12.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Innensenatorin Spranger im Kreis von Polizisten

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kein Vergleich mit den USA

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
Von Rainer Rutz

13.11.2023

Spranger hat einen Plan

SPD-Haushaltsexpertin soll neue Berliner Sport-Staatssekretärin werden
Von Rainer Rutz

6.10.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Innensenatorin Iris Spranger von der SPD

Personalstreit in der Innenverwaltung

Senatoren müssen auswählen können

Kommentar von Stefan Alberti
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.

3.10.2023

Das Bild zeigt Berlins Noch-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini.

Berlins schwarz-roter Senat

Wieder Rauswurf im Hause Spranger

Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
Von Stefan Alberti

3.10.2023

Das Abgeordnetenhaus wird von der gegenüberliegenden Straßenseite gezeigt. Vor dem Haus laufen Menschen und auf der Straße stehen Autos.

Frauenanteil in Berlins Landespolitik

Wanted: Kulturwandel

Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch fehlt.
Von Elena Kirillidis

19.9.2023

Bausenator Christian Gaebler bei einem Richtfest

Berliner Doppelhaushalt

Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung

Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
Von Rainer Rutz

12.9.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politiker Stefan Evers, der seit Ende April zugleich Finanzsenator und Generalsekretär seiner Partei ist.

Wechsel beim CDU-Landesparteitag

Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.
Von Stefan Alberti

15.8.2023

Bausenator Gaebler

Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin

Blindflug beim Neubau

Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.
Von Uwe Rada

8.8.2023

Mann mit Smartphone am Ohr und Aktentasche unterm Arm läuft im über die Kreuzung am Checkpoint Charlie, gleichzeitig biegen zwei Autos ab

Kreuzung am Checkpoint Charlie

Abschaffung ohne Grund

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will die Rundum-Grün-Kreuzung am Checkpoint Charlie abschaffen. Grüne nennen das „Ideologie“
Von Gareth Joswig

13.7.2023

Das Bild zeigt, wie sich Regierungschef Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) im Abgeordnetenhaus umarmen.

Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wir machen Politik mit dem Auto“

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Von Stefan Alberti

29.6.2023

Ein Klassenzimmer mit zwei Bänken und Stühlen die darauf gestellt sind

Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

12 Monate nachsitzen

CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will ein 11. Pflichtschuljahr einführen. Es soll Jugendliche nach der 10. Klasse beruflich orientieren.
Von Gareth Joswig

22.6.2023

Auf der Ollenhauer Straße: Der neue Radweg wurde mit gelben Kreuzen zugeklebt

Verkehrswende in Berlin

Debatte um Radwegestopp

Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“.
Von Susanne Memarnia

21.6.2023