Die Neuauflage der rot-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Nach der SPD am Samstag stimmt auch die Linkspartei der Koalitionsvereinbarung zu. Kritische Stimmen zum Vertrag sind selten
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 8): Rot-Rot will den Einstieg in die Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 13. Dafür spendiert die Regierung 22 Millionen Euro. „Viel zu wenig“, kritisiert die GEW
Der Koalitionsvertrag sei eine peinliche Zustandsbeschreibung, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Er sieht keine Verbesserung der Flüchtlingspolitik und fordert die strikte Trennung von Ausländerbehörde und Polizei
taz-Serie: „Koalition unter der Lupe“ (Teil 7): Rot-Rot will kundenfreundlichere Ausländerbehörde schaffen. Im Koalitionsvertrag spricht der Senat konkret aber nur davon, neue Standorte zu prüfen
Von der Überlastung der Strafkammern profitieren die Straftäter, kritisiert die Staatsanwältin Vera Junker. Berlin dürfe kein gutes Pflaster für Wirtschaftskriminelle werden. Die seien unglaublich kreativ, um die Gesetze zu umgehen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 6): Sechs statt vier Kammern am Landgericht sollen künftig für Wirtschaftskriminalität zuständig sein. Doch das rot-rote Versprechen stößt bei Richtern auf Kritik
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 5): Die Koalition ignoriert in ihrem Vertrag das Thema Lärmschutz fast komplett. Das freut die Umweltverwaltung, denn so kann sie mehr bewegen
taz-Serie „Koalitionsvertrag unter der Lupe“ (Teil 4): Bei der Wohnungswirtschaft hat sich die PDS gegen die SPD durchsetzen können. In städtebaulichen Fragen hat sie den Kürzeren gezogen
Rot-Rot betreibt auch in der Stadtentwicklung eine Politik des „Weiter so“, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. Vor allem von der Hochhausplanung am Alexanderplatz hätte man endgültig Abschied nehmen sollen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 2): Beim Verkehr sind die wichtigen Entscheidungen bereits getroffen – im Guten wie im Schlechten. Jetzt vereinbart Rot-Rot nur noch fantasieloses Stückwerk
Rot-Rot müsste mit mehr Busspuren und Ampelvorrangschaltungen bessere Bedingungen für Bus und Bahn schaffen, sagt Fahrgast-Lobbyist Tschepe. Zudem müsse die Politik Verkehrsbetriebe zu kundenfreundlichen Angeboten zwingen
Aus dem Problem der Armut hat der rot-rote Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode keinen Hehl gemacht. Stoppen wird er das Problem auch in der nächsten nicht. Dazu fehle das Geld
Der Koalition sei nichts Neues zur Armutsbekämpfung eingefallen, kritisiert Diakoniechefin Susanne Kahl-Passoth. Der Senat setze nur leere Begriffe ohne Bedeutung. Sie fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung von Arbeitslosen
Die Finanzplanung des rot-roten Senats ist unzureichend, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Jochimsen. Sich nur auf Steuern vom Bund zu verlassen, sei gefährlich. Sie hält ein Schuldenmoratorium für eine gute Idee
Die rot-rote Finanzplanung fällt weit weniger dramatisch aus als erwartet. Die Ursache ist nicht ein genialer Sparplan, sondern ein Geldregen vom Bund. Und klar ist: Aus der Zinsfalle hilft er Berlin nicht
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen
Wie wird Berlin ohne Bundeshilfen seine Schulden los? In seiner Regierungserklärung bietet Klaus Wowereit statt Antworten nur trotzige Vorwürfe. Doch auch die Opposition offenbart Ratlosigkeit
Rot-Rot einigt sich auf kostenlose Kita und Einführung der Gemeinschaftsschule. 22 Millionen Euro gibt es für Modellschulen. Die sollen bis zu 29 Schüler pro Klasse unterrichten. Viel zu viel, kritisieren Befürworter der Schulform