Um das Volksbegehren gegen den Flughafen Tempelhof platt zu machen, widmet der Senat den Landeplatz einfach um. Das ist verfassungswidrig, sagt Rechtswissenschaftler Matthias Rossi.
Kurz vor dem Start des Volksbegehrens für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof startet der Senat Teil zwei der Ideenbörse zur Nachnutzung. Erfolg des Volksbegehrens wäre problematisch
Linke und Grüne kritisieren die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters, die Hartz-IV-Sätze seien ausreichend. Linke-Chef Lederer wirft Wowereit „Stammtischargumentation“ vor: Auf Hartz IV beruhende Armut sei Massenerscheinung
Der Senat weitet sein Engagement gegen Rechts aus. Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner plant ein Netzwerk, an dem Antifas mit LKA-Beamten an einem Tisch sitzen.
Der Regierungschef genießt wieder seinen Job. Im Parlament preist er sich und Rot-Rot für den Verkauf der Landesbank. Die Opposition weiß nichts entgegenzusetzen – außer alten Vorwürfen
Rot-Rot passen einige der Volksbegehren nicht ins Konzept, sagt Karin Flothmann, die Sprecherin von „Mehr Demokratie“. Deswegen verabschiede er das nötige Ausführungsgesetz nicht, das fertig beim Innensenator liege
Nicht nur Diven, harte Kerle und verliebte Frauen nutzen das lesbisch-schwule Stadtfest in Schöneberg zum Schaulaufen. Auch Klaus Wowereit und Friedbert Pflüger testen dort gerne ihre Popularität
Ein Prestigeprojekt von Rot-Rot gerät unter Beschuss. Grüne: Start und Finanzierung der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Jobs für Langzeitarbeitslose unklar. Linkspartei: Wir haben das Geld
Derzeit laufen die Verhandlungen über einen neuen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Der Senat will die BVG mehr in die Pflicht als Dienstleister nehmen
