Den Kurs des rot-schwarzen Kabinetts verrät das Personalkarussell: Fürs Soziale ist die bisherige Finanzministerin zuständig. Die Zukunft besteht im Sparen, die Politik auch, der Umweltschutz auch – nur Bildung wird nicht gedeckelt
Brandenburgs SPD kippt Zeitplan für die wenig geliebte Länderfusion. Das Projekt gilt damit als gestorben. Grünen-Fraktion wirft beiden Landesregierungen vor, zu wenig dafür geworben zu haben
Landespolitik – war da was? Hartz IV hat die Brandenburger Themen aus dem Wahlkampf verdrängt. Wichtig sind sie dennoch. Grund genug zu fragen, wohin die Reise mit wem geht. Eine Übersicht
Davon geht sein Senatskanzleichef aus: Zum Thema Richtlinienkompetenz des Regierenden werde bis 2006 etwas passieren. Das überrascht die PDS. Denn die lehnt solchen Machtzuwachs weiter ab
Der rot-rote Senat lobt sich, schon viel von der Staatsaufgabenkritik der Scholz-Kommission umgesetzt zu haben.„Viel Qualm und wenig Feuer“, sagt dazu der CDU-Experte Matthias Wambach und fordert mehr Privatisierung
Generalstaatsanwalt Neumann wirft dem rot-roten Senat monatelange politische Einflussnahme auf die Tempodrom-Ermittlungen vor. Seine Behörde sei „Sammelsurium von Angriffen“ ausgesetzt
Grünen-landeschef Till Heyer-Stuffer bleibt trotz des stimmungshochs für die Grünen noch auf dem teppich der tatsachen. Doch seine partei sieht er 2006 wieder im senat regieren. Dem volksbegehren zur abwahl des rot-roten senats gibt er keine chance
Für den rot-roten Senat gibt es in den nächsten Monaten nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Fünf Entscheidungen stehen an, die zentrale Projekte und Figuren der Koalition kippen können
Kaum taucht am linken Rand eine Wahlalternative auf, sprechen sich PDS und Grüne gegenseitig ein linkes Profil ab. Zwei Nachfragen bei den Fraktionschefs Sibyll Klotz (Grüne) und Stefan Liebich (PDS)
Trotz der geplanten Schließung des Flughafens Tempelhof sieht der Umweltverband noch viele Defizite in der rot-roten Umweltpolitik. Aber es gebe auch Fortschritte, etwa das Aus für Atomstrom
Richtungweisend sollte der Stadtpolitische Kongress für die Protestbewegung werden. Doch viele Aktivisten glänzten durch Abwesenheit. Der Rest stritt über das Volksbegehren gegen den Senat
Heute startet das Volksbegehren, das den Senat stürzen soll. Und die Initiatoren planen rasant nächste Schritte. Nach der Polizeigewerkschaft macht jetzt auch die GEW mit
Berliner Sozialbündnis und Gewerkschaften laden zu einem stadtpolitischen Kongress in die HU. Das Ziel: Alternativen zur rot-roten Sparpolitik beraten. Volksbegehren wird kontrovers diskutiert
Keine Eröffnung der Messe in Poznań, keine Feier an der deutsch-polnischen Grenze: Die Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters beim Thema EU-Osterweiterung erregt Wirtschaft und Opposition
Finanzverwaltung antwortet in der taz auf Forderungen der „Bürger gegen den Bankenskandal“: Die meisten lehnt sie ab oder hält sie für erfüllt. Pleiterisiken für Berlin sind laut Sarrazins Behörde gering