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Nach dem Urteil zur Friedrichstraße

Fairness gerät unter die Fahrräder

Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
Von Stefan Alberti

26.10.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Das Bild zeigt eine Hand, die eine FFP2-Schutzmaske trägt.

Umgang mit der Pandemie

Senat hadert mit der Maske

Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
Von Stefan Alberti

18.10.2022

Das Mahnmal

Energieverbrauch von Denkmälern

Giffeys ewige Flamme der Ignoranz

Kommentar von Marie Frank
Auf Wunsch der Regierenden lodert die „Ewige Flamme“ wieder. Dabei ist das Mahnmal für die deutschen Heimatvertriebenen ein unnötiger Energiefresser.

12.10.2022

Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Das Bild zeigt die Fassade eines mindestens sechsgeschossigen Häuserblocks mit Balkonen.

Kein Rauswurf wegen Energiekosten

Schutz für 360.000 Wohnungen

Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
Von Stefan Alberti

27.9.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Eine Frau schreibt auf eine Schultafel

Lehrermangel in Berlin

Verbeamtung hilft – ein bisschen

Ein Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs legt nahe: Berlin sollte sich von der Lehrer-Verbeamtung nicht zu viel erhoffen.
Von Anna Klöpper

21.9.2022

Das Bild zeigt die Front eines Wohnungsblocks, in dem einige wenige Fenster erleuchtet sind.

Kampf der Energiekrise

Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Von Stefan Alberti

20.9.2022

Sy­re­r*in­nen in Berlin

Gefeilsche um 200 Plätze

Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Sy­re­r*in­nen aus dem Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent.
Von Susanne Memarnia

20.9.2022

Das Foto zeigt eine S-Bahn, die an einem Bahnsteig vorbei fährt.

Senat hofft auf Verkehrsverbund

Mit einem Euro am Tag unterwegs

Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
Von Stefan Alberti

13.9.2022

5:1 für die Zuversicht

Außer der AfD gehen im Parlament alle davon aus, dass Berlin die Krise meistert
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  9.9.2022,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD)

Giffeys Sicht auf Berliner Krisenlage

„Wir haben keinen Krieg“

Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe.
Von Stefan Alberti

7.9.2022

Das Bild zeigt die Berliner Senatorin Ulrike Gote (Grüne) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

Kampf gegen Femizid

Mehr Schutz für Frauen

Der rot-grüne-rote Senat beschließt zusätzliche Maßnahmen und engere Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen. Dazu gehört auch ein achtes Frauenhaus.
Von Stefan Alberti

31.8.2022

Das Foto zeigt den Bildschirm eines Fahrkartenautomaten, auf dem

Trotz Giffey-Telefonats mit Woidke

Ländernachbarn weiter im Clinch

Der Senat will ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket notfalls auch ohne Brandenburg durchziehen. Donnerstag sollen sich alle Beteiligten treffen.
Von Stefan Alberti

30.8.2022

Auf dem Dach eines Rohbaus

Wohnungsneubau in Berlin

Giffey will den Turbo zünden

„Beschleunigungs-Kommission“ soll Konflikte beim Wohnungsbau beseitigen. Am Ziel von 100.000 Wohnungen in dieser Legislatur hält die Regierende fest.
Von Uwe Rada

25.8.2022

Einsamer Student im großen Audimax

Regelungen für Drittstaatler aus Ukraine

Senat nur mit halber Lösung

Kommentar von Susanne Memarnia
Berlins Landesregierung bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Die Aufenthaltsreglung für Studierende greift zu kurz, andere Gruppen bleiben ganz außen vor.

16.8.2022

Demonstranten mit Megafon und Fahne

Coronaleugner demonstrieren in Berlin

Protestwoche der Nimmermüden

Bis zu 2.000 Coronaleugner zogen gegen die Pandemiepolitik und für Russland durch Berlin. Bis Samstag sollen die Proteste weitergehen
Von Erik Peter

31.7.2022

E-Scooter stehen wild durcheinander auf einem Gehweg in Berlin

E-Roller als Stolperfallen

Hindernisse der Mobilitätspolitik

E-Roller sind ein Ärgernis für GehwegnutzerInnen. Der Senat bekommt das Problem bisher nicht in den Griff – auch zum Ärger der Bezirke.
Von Claudius Prößer

18.7.2022