Die Grünen und der „Arbeitskreis Abschiebungshaft“ kritisieren Versäumnisse im Umgang mit den Abschiebehäftlingen. Innenstaatssekretär zu Zugeständnissen bereit, wenn es nichts kostet
Der inhaftierte Transsexuelle Martin Z. darf nicht ins Frauengefängnis, urteilte gestern das Landesverfassungsgericht. Z. will weiterkämpfen und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung
PDS und Grüne fordern nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Haftdauer in Berliner Abschiebegefängnissen zu überprüfen. Viele Ausländer sitzen dort schon länger als sechs Monate. Innenverwaltung: Konsequenzen noch unklar
Rüdiger Jakesch, Staatssekretär für Inneres, beurteilt die Zustände im Abschiebegewahrsam als ausgesprochen positiv. Schuld an langen Haftzeiten sei die fehlende Kooperation der Häftlinge bei der Passbeschaffung. Zudem hätten die Abzuschiebenden vor der Haft meist Straftaten begangen
Neonlicht den ganzen Tag und vitaminlose Industriekost in einem Hochsicherheitstrakt. Die Zustände im Köpenicker Abschiebegefängnis beschreibt der migrationspolitische Sprecher der Grünen