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Zwei Vermummte stehen in einem Flur: Eine hält sich einen Jutebeutel vor das Gesicht, der andere trägt Kapuze und Mundschutz

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Nazi-Prozess vertagt

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt.
Von Gareth Joswig

31.8.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.
Von Plutonia Plarre

27.8.2020

Fassade der Liebig 34

Linkes Hausprojekt in Berlin

Liebig 34 droht nächste Räumung

Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.
Von Erik Peter

26.8.2020

Vier Frauen protestieren mit einem Basta-Transparent vor dem Amtsgericht Tiergarten

Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten

Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen.
Von Gareth Joswig

12.8.2020

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Protestaktion mit Schild:

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
Von Erik Peter

4.8.2020

Polizisten im Eingang der Rigaer 94

Polizeistrategie in der Rigaer 94

Heimliches Schuld­eingeständnis

Kommentar von Erik Peter
Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat.

22.7.2020

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti

15.7.2020

Polizisten auf dem Dorfplatz

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94

Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?

Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist der Eigentümer?
Von Erik Peter

14.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
Von Nadine Conti

10.7.2020

Der wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagte 93 Jahre alte ehemaligen SS-Wachmann wartet im Gerichtssaal auf den Beginn der Verhandlung.

Stutthof-Prozess in Hamburg

„Strikter Gehorsam“

Was war Bruno D. für ein Mensch, als er als 17-Jähriger im KZ Sutthof als Wachmann arbeitete? Im Prozess versucht das ein Jugendpsychiater zu klären.
Von Andreas Speit

9.7.2020

Vor dem Eckhaus an der Potsdamer Straße fährt ein Auto und eine Person auf einem Roller.

Jugendzentrum soll Räume verlassen

Potse muss räumen – und feiert doch

Das Jugendzentrum Potse muss nach einem Gerichtsurteil seine Räume verlassen. Hilfe kommt unerwartet vom Bezirk.
Von Jannis Hartmann

8.7.2020

Zu beengt

Wegen der Abstandsregeln bemängelt Gericht die Wohnsituation in einer Gemeinschaftsunterkunft
Ausgabe vom  8.7.2020,  Seite 22, berlin

Drei Jahre für 5.230 Fälle gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat sich im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof im Plädoyer für eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen
Ausgabe vom  7.7.2020,  Seite 26, nord

Luftfilter an der Straße reichen nicht

Kiel muss seinen Luftreinhalteplan nachbessern. Parallel startet eine Trassenstudie für Tram oder E-Busse
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  26.6.2020,  Seite 26, nord
Bauwagen des Lüneburger Wohnprojekts

Gerichtsurteil zum Wohnprojekt „Unfug“

Bauwagen müssen weg

Nach der Stadt Lüneburg verbietet auch das Verwaltungsgericht dem Wohnprojekt „Unfug“ die Bauwagen. Doch die Bewohner*innen wollen weiterkämpfen.
Von Michelle Bauermeister

25.6.2020

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

Ausgabe vom  19.6.2020,  Seite 22, berlin

das portrait

Karin Luckey lässt andere reden

Von Simone Schnase
Ausgabe vom  12.6.2020,  Seite 26, nord

Kurzer Prozess

Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichts­urteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben
Von Erik Peter und Manuela Heim
Ausgabe vom  4.6.2020,  Seite 22, berlin
Der wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagte 93 Jahre alte ehemaligen SS-Wachmann wird in den Gerichtssaal gebracht.

Verfahren gegen ehemaligen KZ-Wachmann

„Gejagt und erschossen“

Im Verfahren gegen den ehemaligen KZ-Wachmann Bruno D. sagen Überlebende aus. Das Vergegenwärtigen der Greultaten fällt keinem der Zeugen leicht.
Von Andreas Speit

4.6.2020