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Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Rassistische Polizeigewalt

„Deutschen wäre das nicht passiert“

Drei Geschwister sollen Polizisten verletzt haben und werden angeklagt. Das Ungewöhnliche: Der Richter glaubt dem aussagenden Beamten offenbar nicht.
Von Susanne Memarnia

19.5.2021

Die Angeklagte steht zu Beginn des Prozesses im Sitzungssaal, hinten rechts ist der Mitangeklagte

Urteil gegen bestechliche Polizistin

Banalitäten aus dem Polizeicomputer

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine Polizistin, die einem Betrüger polizeiliche Auskünfte verkaufte, zu einer Bewährungsstrafe.
Von Friederike Gräff

18.5.2021

Menschen haben zum Gedenken an Qosay K. Blumen niedergelegt

Tod in Delmenhorster Polizeigewahrsam

Ermittlungen eingestellt

Gegen die Polizisten, die im Dienst waren, als Qosay Khalaf in Gewahrsam starb, wird nicht mehr ermittelt. Die Anwältin der Familie kritisiert das.
Von Michael Trammer

17.5.2021

Hetz-Banner aufNPD-Demo war illegal

In Hannover wurden drei Männer verurteilt, die bei einer NPD-Demo gegen einen kritischen NDR-Journalisten ein Banner trugen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  7.5.2021,  Seite 26, nord
Verwaltungsangestellte von baden-württembergischen Kommunen verfolgen einen Vortrag des Landeamts für Verfassungsschutz über den Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Polizeibeamtin mit Reichsbürger-Nähe

Gericht bestätigt Suspendierung

Friederike H. flog bei der Polizei raus, weil sie der Reichbürger-Ideologie nahe steht. Die Suspendierung ist laut Oberverwaltungsgericht rechtens.
Von Andreas Speit

29.4.2021

Anklage im Fall Högel

Im Zusammenhang mit der Klinik-Mordserie in Oldenburg und Delmenhorst lässt das Landgericht die Anklage gegen ehemalige Klinikchefs zu
Ausgabe vom  28.4.2021,  Seite 26, nord
Gabäude an der Potsdamer Straße

Räumungstermin für die Potse

Coworking statt Jugendarbeit

Das autonome Jugendzentrum Potse in Schöneberg soll am 19. Mai geräumt werden. Die Jugendlichen wollen bleiben – oder endlich geeignete Ersatzräume.
Von Erik Peter

26.4.2021

Fonds schmeißt Buchhändler raus

Ein Investmentfonds aus Luxemburg hat erfolgreich auf Räumung gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch und Co. geklagt
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  23.4.2021,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Die ehemaligen AfD-Abgeordneten Frank Brodehl und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss

Sayn-Wittgenstein ist wieder da

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Von Andreas Speit

22.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Bibelzitat bleibt vorerst folgenlos

Die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der in einem Plädoyer die Bibel zitierte, wurden eingestellt
Ausgabe vom  14.4.2021,  Seite 26, nord

Andreas Speit Der rechte Rand

Welche Kontakte die „Gruppe S.“ im Norden unterhält

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  8.4.2021,  Seite 26, nord

Hungern gegen Moskau

Kriminell oder doch nur oppositionell? Der Russe A. V. soll von Bremen nach Moskau ausgeliefert werden
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  7.4.2021,  Seite 26, nord
Fahrrad Demo auf der A100. Ein Schild mit durchgestrichenem Autobahn-Symbol fordert den Stopp der A100

Geforderter Rückbau der A100

Berlin kann keinen Abriss

Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, sagt ein Planungsrechtler.
Von Claudius Prößer und Oscar Fuchs

29.3.2021

Gleisrest mit Gedenkstelen

Wintershall-Streit schwelt weiter

„Ein großes Missverständnis“

Die NS-belastete Firma Wintershall soll in dasselbe Gebäude ziehen wie ein Gedenkort. Der Vermieter versucht vergebens, die Verantwortung abzuwälzen.
Von Petra Schellen

30.3.2021

Blumen und Kerzen am Unfallort

Tödlicher Crash in der Invalidenstraße

Unfallfahrer durfte nicht fahren

2019 fuhr ein Mann vier Menschen tot – wegen eines epileptischen Anfalls. Nun sagt die Staatsanwaltschaft: Er war nicht fahrtauglich und wusste das.
Von Claudius Prößer

25.3.2021

Kokain per Lieferservice

Bande betreibt „Koks-Taxis“ und fliegt auf. Prozess beginnt mit Geständnissen
Ausgabe vom  4.3.2021,  Seite 22, berlin
Die Fassade des Amtsgerichtes in Hannover am Volgersweg.

Teenager begeht Volksverhetzung

Drohbriefschreiber verurteilt

Mindestens 18 rassistische Morddrohungen hat Lukas D. in Hannover verteilt. Am Mittwoch wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt.
Von David Speier

6.3.2021