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Ein Afghane wird auf den Flughafen Leipzig-Halle von Polizisten zur Abschiebung ins Flugzeug gebracht

Berliner Abschiebefall

Justiz stimmte Abschiebung zu

Nach Afghanistan abgeschobener Nebenkläger soll im Görlitzer Park Menschen bedroht haben. Generalstaatsanwaltschaft führte das Verfahren.
Von Plutonia Plarre

17.8.2020

Ein Mann wird von Polizisten durch eine Gangway geführt

Abschiebung nach Afghanistan

Polizist schlägt, Staat schiebt ab

Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben.
Von Erik Peter

13.8.2020

Berlin will Flüchtlinge

Senat soll Seehofer verklagen

Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator.
Von Susanne Memarnia

10.8.2020

Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefährliches Schweigen

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
Von Christian Rath

7.8.2020

Nicht mehr nur geduldet

Eher für als gegen Geduldete entscheiden: Mit dem Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ versuchen Flüchtlingsrat und Stadt Hannover, das Elend der Kettenduldungen zu mildern
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  24.6.2020,  Seite 26, nord

Aufenthalt und Asyl

Härtefälle meist positiv beschieden

Ausgabe vom  5.6.2020,  Seite 22, berlin

Innensenator will mehr Flüchtlinge

Geisel erklärt Berlin bereit, 70 unbegleitete Kinder aufzunehmen
Ausgabe vom  15.4.2020,  Seite 22, berlin

Innensenator will mehr Flüchtlinge

Zu kleine Anfälle von Nächstenliebe

Kommentar von Susanne Memarnia
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug.

14.4.2020

Aufnahme von Flüchtlingen

Nur begrenzt ein sicherer Hafen

Zwei Gutachten halten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auch ohne Zustimmung des Bundes für möglich. Berlin aber nicht.
Von Susanne Memarnia

15.3.2020

Familie von Saad Aldin sitzt auf einem Sofa.

Diskriminierung durch Asylgesetz

Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?
Von Jonas Seufert

18.1.2020

Zwei ehrenamtliche Helferinnen unterhalten sich mit geflüchteten Kindern

Ehrenamtliche Arbeit für Geflüchtete

Nach der Ersten Hilfe

Im Sommer 2015 setzten sich viele Menschen in Deutschland für Geflüchtete ein. Was ist davon noch übrig?
Von Eliane Morand und Denise Klein

29.1.2020

Statt Abschiebung Ausweisung

Angeblicher Gefährder wehrt sich erfolgreich gegen Abschiebung. Trotzdem soll er Deutschland verlassen
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  16.1.2020,  Seite 42, nord

Abschiebefachkräfte gesucht

Niedersachsen findet kaum Personal für Zentralstelle. Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebebehörde
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  8.11.2019,  Seite 26, nord

Appell gegen Abschiebezentrale

Initiativen fordern von der Landesregierung in Niedersachsen, ihre Pläne für eine neue Behörde aufzugeben
Ausgabe vom  23.10.2019,  Seite 26, nord
Polizisten wollen eine Tür mit einem Rambock aufbrechen

Rechtmäßigkeit von Abschiebungen

Flüchtling klagt Innensenator an

Darf die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss Türen öffnen, um abzuschieben?
Von Susanne Memarnia

30.9.2019

Gute Bilanz beim Gnadenrecht

Die Bilanz der Härtefall-Kommission 2018: Von 231 Fällen erkennt der Innensenator 75 Prozent an
Ausgabe vom  4.9.2019,  Seite 22, berlin

Ein Gutachten soll’s klären

Nächste Stufe im senatsinternen Streit über die Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen
Ausgabe vom  23.8.2019,  Seite 22, berlin
Ibrahim M. hebt den Arm um Zuschauer zu begrüßen. Ein Justizbeamter steht vor ihm

Bremer Bandenchef abgeschoben

Bande verliert Kopf

Ein Banden-Chef aus Bremen ist in den Libanon abgeschoben worden – obwohl er als staatenlos gilt. Offenbar gab es Verhandlungen mit Beirut.
Von Simone Schnase

17.7.2019

An einer Supermarktkasse in einem Lebensmittelmarkt wird mit Bargeld bezahlt.

Verweigerte Leistungen für Asylsuchende

Existenzminimum gilt für alle

Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.
Von Lotta Drügemöller

4.7.2019

Abschiebung in Brandenburg

Mit Zaun, aber ohne Gitter

Ab Juli bringt Brandenburg Flüchtlinge vor der Abschiebung in einer „Sammelstelle“ in Schönefeld unter. Für die Linke ist das ein Kompromiss.
Von Uta Schleiermacher

30.6.2019