Abschiedsfeiern von Staatsbediensteten sind schon allein zur Kundenpflege nötig, meint der Finanzsenator. Wie teuer können sie angesichts der Haushaltsnotlage sein?
Mit einem 16 Seiten starken detaillierten Papier bestätigt der Bremer Senat die Vorwürfe der Grünen: Ohne Grund und ohne Absicherung haben Bremens Wirtschaftsförderer dem Scharlatan aus Wiesbaden 26 Millionen Mark zugesteckt – gern zinsfrei
Christdemokratischer Senat entdeckt seine Vorliebe für Familienpolitik neu und nimmt mehrere Kürzungen zurück. Ein buntes Patchwork an Projekten soll Schmerzen lindern, ohne zusätzliches Geld zu kosten. SPD und GAL können nichts Neues entdecken
Der Finanzplanungsrat in Berlin wird den abschließenden Bremer Sanierungsbericht nächste Woche zur Kenntnis nehmen und nichts beschließen. Warum auch? Sanierungshilfen könnten in Zukunft mit „Zuschlägen“ zur Steuer verbunden werden
Sechs Millionen Euro soll der Vermögensausschuss der Bremischen Bürgerschaft bewilligen. Damit sollen die Firmen im „World Trade Center“ zehn weitere Jahre subventioniert werden – aber nur drei der fünf Büro-Stockwerke
SPD und Grüne kritisieren Haushaltsplan von CDU-Bausenator Jens Eckhoff. Der plant mit Geld aus Rhodo-Park und Kleingärten und will „nicht schon frühzeitig kapitulieren“
Die Bremer Polizeibeamten wehren sich gegen die Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit. Doch die angespannte Haushaltslage zwingt den CDU-Innensenator dazu, den Polizisten darüber hinaus noch das Weihnachtsgeld zu kürzen
Seit 13 Tagen brütet der Senat über einer Erklärung zum Space Park – schwer widerlegbar scheinen die Vorwürfe. Den Grünen bekommen keine Akteneinsicht mehr
Der Senat will das aktuelle Haushaltsloch mit der Streichung von Rücklagen für die Bankgesellschaft stopfen – gegen den Willen des Finanzsenators. Erhöhung von Gebühren und Steuern nicht geplant
Bis Mitte Juni soll der Landeshaushalt für die Jahre 2006/2007 stehen. Um geringere Einnahmen zu kompensieren, fordert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sogar Steuererhöhungen. Und beißt damit bei seinen Kollegen auf Granit
Senat will Anlegern der Bankgesellschaft ihre Fondsanteile wieder abkaufen. Das könnte die Risiken von Land und Bank mindern, aber rund 2 Milliarden Euro kosten. Den Grünen geht das zu weit
Der Rechnungshof kritisiert die Verschwendung öffentlicher Gelder und fordert einen strikten Sparkurs. Die Prüfer bemängeln teure Frühpensionierungen von Beamten und zu hohe Managergehälter bei den Landesbetrieben
In Lichtenberg dürfen die BürgerInnen künftig über Teile des Haushalts mitbestimmen. Auch andere Bezirke finden diese Idee gut. Knake-Werner: „Bürgerhaushalt ist ein Stück direkter Demokratie“