Antrag zur Qualifizierung von Sozialhilfeempfängerinnen führte zu heftiger Debatte in der Bürgerschaft: Senat wolle mit 20 Tagesmüttern das Kita-Chaos mildern, spottet SPD
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil könnte sich der Senat auf eine Haushaltsnotlage berufen. Das Problem: Alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, bekommt kein Geld mehr. Fünf Szenarien
Die Behauptung der PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner, das Verfassungsgerichtsurteil erzwinge weiteren Sozialabbau, macht Sibyll Klotz richtig sauer. Die Fraktionschefin der Grünen meint, der Senat schüre bewusst Unsicherheit: „Ich finde das schäbig“
Philip Hersel von Attac Berlin haben die zahlreichen Demo-Besucher überrascht. Dass so viele protestierten, zeigt für ihn die Bereitschaft, die „aktuelle Politik nicht hinzunehmen“
Das Sozialforum Berlin will nicht nur ein eigenes Domizil, sondern auch den Sozialabbau in diesem Land bekämpfen. Zu einer Versammlung am Wochenende strömten rund 100 Aktivisten. Großdemonstration am 1. November
Vor dem Überseeclub zieht Bürgermeister von Beust (CDU) die Bilanz seiner zweijährigen Regierungszeit und gibt die Neuorientierung für die Zukunft vor: Verwaltung, Nordstaat, Soziales, Zuwanderung – allüberall Systemwechsel
Die Sozialstadträte von vier Bezirken wollen keine Sozialhilfeempfänger zum geplanten Profiling einladen.Der Senatsverwaltung für Soziales ist das nicht so wichtig. Es handele sich lediglich um ein Angebot an die Bezirke
„Wie schwer wir‘s haben“: Weitere Kürzungen stehen an, erklärte gestern Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) und lieferte die Gründe mit: Sozialhilfekosten fressen den Etat auf. Andere Parteien haben wenig Mitleid, CDU: „Geht nicht gibt‘s nicht“