SPD und PDS einigen sich auf neue Fristen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Die sollen je nach Bezirk drei oder sieben Jahre betragen. Für den Mieterverein ist das eine absurde Regelung
Grüne fordern Konsequenzen aus der Affäre um Staatssekretär Frank Bielka: kein direkter Wechsel zu kommunalen Betrieben, Sperre nach Ausscheiden aus dem Amt, mehr Kontrolle. FDP für „Hygiene“
Linke Projekte protestieren gemeinsam gegen drohende Vertreibung. 1.500 Menschen bei Demonstration zum Potsdamer Platz. Wagenburgler besetzen Gelände in Treptow
Eigentümer protestieren gegen Ende der Anschlussförderung. Auch der Mieterverein hält das Votum der SPD-Fraktion für problematisch. Die Opposition reagiert gespalten
SPD-Fraktion stimmt mit überwältigender Mehrheit von 34 zu 7 für den Radikalausstieg im sozialen Wohnungsbau – und damit gegen ihren Landeschef. Strieder auch im Senat weitgehend alleine