PROTESTAKTION Die Künstler wollen die Kaufhausruine freiwillig räumen und in das Nobelhotel am Brandenburger Tor umziehen. Der Hintergrund: Beide Immobilien gehören der Fundus-Gruppe
Der Streit um bezahlbaren Wohnraum dürfte ein Kernthema im Wahlkampf werden. Die Grünen gehen der Frage nach, wie die Stadt grün wird - und alle daran teilhaben. Eine Antwort finden sie bisher nicht.
SPD-FRAKTION Vier Stunden diskutiert die SPD über das Schicksal ihres Abgeordneten. Der nimmt ihr die Entscheidung ab. Die Rückgabe des Mandats lehnt Hillenberg aber ab: Das wäre ein Schuldeingeständnis
Ralf Hillenberg ist weg, doch die Frage bleibt: Wie konnte die Howoge das Vergaberecht umgehen, ohne dass Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer es merkten?
Am Dienstag soll Ralf Hillenberg die SPD-Fraktion freiwillig verlassen. Oder ihm droht der Rausschmiss wegen der Howoge-Affäre. Der Abgeordnete aber ziert sich. Zum Rücktritt zwingen kann ihn seine Partei nicht.
Als Konsequenz aus dem Schnee- und Eischaos im Winter auf den Gehwegen plant Umweltsenatorin Lompscher eine Gesetzesnovelle: Hauseigentümer sollen für Räumdienst haften.
Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt.
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht.
WINTERGATE Weil er die Straße, in der er wohnt, bevorzugt vom Eis befreien ließ, trat der Hamburger Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) am Samstag zurück. Alle Parteien begrüßen den Rückzug
JUSTIZ II Stiftung Preußische Schlösser wollte Fotos ihrer Parks nur mit Auflagen zulassen. Das Brandenburger Oberlandesgericht kassiert diese Verordnung
Dass sie im bestehenden Plenarsaal nicht mehr tagen mögen, darin sind sich die niedersächsischen Landtagsabgeordneten halbwegs einig. Manche wollen ihn abreißen - was wird nun aus dem Nachkriegsbau?
Nach der zweifelhaften Vergabe von Aufträgen an einen SPD-Abgeordneten will Finanzsenator Ulrich Nußbaum selbst in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft
