Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen Bürgerwillen umsetzen.
Beim Mediaspree-Bürgerentscheid war bis zum Sonntagabend unklar, ob das notwendige Quorum erreicht wurde. Ein Großteil der Wähler ging erst am späten Nachmittag ins Abstimmungslokal
Nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer wollen die Grünen das Bürgervotum umsetzen. Doch für halbherzige Nachzügler ist auf dem Boot der Mediaspree-Gegener kaum Platz.
Alle Parteien in Friedrichshaun-Kreuzberg konnten sich gefahrlos einer populären Forderung anschließen. Als einzige ist die SPD voll in diese Falle getappt und hat sich darüber intern zerlegt.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so richtig glaubt, damit Erfolg zu haben.
Verwaltungsgericht Oldenburg weist die Klage von Umweltschützern gegen den Jade-Weser-Port zurück. Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und der WWF waren vor der Klageerhebung abgesprungen
Die Kastanienallee in Prenzlauer Berg soll umgebaut werden. Anwohner kritisieren die Pläne des Bezirks. Doch davon hält der grüne Stadtbaurat nichts: "Bürgerbeteiligung macht hier wenig Sinn."
Wenn am 13. Juli über das Großprojekt Mediaspree abgestimmt wird, geht es auch um die Frage, was Berlin seine Freiräume wert sind. Die Planungen lassen nichts Gutes erahnen.
Was bringt eigentlich Mediaspree? Was würde es kosten, wenn die Bürger am 13. Juli gegen das Großprojekt stimmen? Und wie beurteilen Bezirkspolitiker die Forderungen der Initiative? Die taz gibt Antworten auf sechs wichtige Fragen
Mitte Juli kommt es zum Bürgerentscheid über das Projekt Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg. Während Grüne und Linkspartei fast alle Forderungen der Initiative gegen das Projekt ablehnen, zeigt die SPD erstaunliches Verständnis.
Eigentlich war die bevorzugte Vergabe von Grundstücken an Baugruppen beschlossene Sache. Der Finanzsenator will das verhindern. Er pocht auf EU-Recht und will den Zuschlag für das Höchstgebot.
Deutschlands Hochseeinsel leidet unter Einwohner- und Besucherschwund. Ein Hamburger Unternehmer will nun die Inselfläche aufstocken und mit Hotels bebauen, die aussehen wie Felsen. Die Verkehrsanbindung soll verbessert, Helgoland als Natur- und Wellness-Oase vermarktet werden
Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt.
