Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
Björn Försterling (FDP) und Victor Perli (Linke) gingen zusammen zur Schule und sitzen seit 100 Tagen im niedersächsischen Landtag. Perli wird als Linkspartei-Mitglied vom Verfassungsschutz beobachtet. Försterling findet das nicht so schlimm
Niedersachsens Linke sehen sich als Partisaneneinheit: In einem internen Papier halten die Parteispitzen Urnengänge für „Soaps“. Gleichzeitig geben sie zu, das Wahlvolk vor der Landtagswahl am 27. Januar ausgetrickst zu haben
Rund 200 Gewerkschafter, Umwelt- und Friedensbewegte kommen auf Einladung der neu gewählten Links-Fraktion nach Hannover. Die anderen Parteien streiten über den richtigen Umgang mit den Parlamentsneulingen
Hamburgs Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (SPD) klagt gegen die Behauptung, er habe als Journalist dem Bundesnachrichtendienst unter dem Decknamen „Nord-Dorf“ jahrelang wichtige Informationen zugetragen
Der Berliner Verfassungsschutz wird die selbsterklärte Religionsgemeinschaft Scientology erneut beobachten. Innensenator Körting hält ihre Aktivitäten für unvereinbar mit Menschenwürde und Grundgesetz. Scientology-Sprecherin: „Reiner Unfug“
Die NPD macht sich in Berlin immer breiter. Sie ist die Gewinnerin der Kämpfe zwischen Rechten, urteilt der Verfassungsschutz. Auch die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2006 stark gestiegen. Die linksextremen Parteien leiden hingegen an Überalterung
Die Bremer Grünen fordern die sofortige Suspendierung des Bremer Leiters des Verfassungsschutzes Wilhelm. Der Mann sei überfordert, findet auch der SPD-Obmann im Berliner BND-Ausschuss, Thomas Oppermann
Verfassungsschützer haben Mitglieder des Berliner Sozialforums auch auf ganz normalen Sozialprotesten beobachtet. Grüne kritisieren „rechtswidrige Anwesenheitslisten“. Verfassungsschutzchefin verteidigt die Beobachtungspraxis
Die Behörde verzögert die Aufklärung der Affäre um die Bespitzelung des Sozialforums, weil sie keine Akten freigibt – entgegen allen Versprechungen. Dafür sammelt sie scheinbar wahllos Informationen
Der Verfassungsschutz leistet sich neue Patzer. Im Zuge der geplanten G-8-Proteste in Heiligendamm hat er für Berlin eine Gefahrenanalyse erstellt: Wieder wirft die Behörde dabei linke Gruppen willkürlich in einen Topf