Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Rechtsanspruch eines Marokkaners auf den deutschen Pass: Darauf musste er zwei Jahre lang warten - aufgrund "haltloser Behauptungen" des Verfassungsschutzes.
Der Fall verrät viel aber übers Frageinteresse der Geheimdienstler und die Qualität ihrer Arbeit: Die Kolortagen sagten wenig übers Gemeindeleben und nichts über den Antragsteller aus.
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) warnt vor zunehmender Gewalt aus der rechtsextremistischen und linksautonomen Szene, auch die PKK bleibt unter Beobachtung
SICHERHEIT Hamburg debattiert über die Bekämpfung linksextremer Gewalt. Der Verfassungsschutz will keine Aktivitäten verstärken, die Kräfte von der Beobachtung der Islamisten abziehen
VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
Der Große Lauschangriff durch den Verfassungsschutz des Landes soll künftig weiter erlaubt sein. Die Grünen halten den schweren Eingriff in die Grundrechte für verfassungswidrig, die Ex-Bürgerrechtspartei FDP stimmt aus Koalitionsräson zu
In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
