In Flensburg demonstrieren Schleswig-Holsteins Dänen gegen die Kürzung der Zuschüsse für ihre Schulen. Dänische Kinder hätten einen Anspruch auf eine eigene Beschulung, das Land sei in der Pflicht.
Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
In Lübeck blockiert ein gesellschaftliches Bündnis einen Neonazi-Aufmarsch. Nazis wittern "Kumpanei" zwischen "linksradikalen Gewalttätern und Polizei".
Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
KAMPAGNE Mit „Hamburg steht auf!“ wird die Hansestadt im März neun Tage lang zum bundesweiten Zentrum gegen Intoleranz und Nazi-Umtriebe. Vor allem die Schulen sollen eingebunden werden
Ein Sonntag, zwei Demonstrationen für eine bessere Welt: Occupy und das Liebknecht-Luxemburg-Gedenken. Auch wenn sich manche Parolen gleichen: Dazwischen liegen Welten.
Das Occupy-Camp muss bis Freitag aufgelöst sein. So will es die Eigentümerin des Geländes, die Bundesimmobilienanstalt. Ihr Chef persönlich überbrachte die Nachricht.
In Hamburg-Jenfeld sollen künftig zwei entlassene Sicherungsverwahrte leben - die Anwohner protestieren. Drei SenatorInnen versuchten, ihnen das Konzept nahezubringen. Erfolglos.
