Frühwarnsystem voller Fehler
Innenbehörde zieht Fragebogen zurück, in dem Polizisten Sozialstatus und sexuelle Orientierung von Bürgern einschätzen sollten ■ Von Elke Spanner
6.3.1999
Schleierfahndung und Aufenthaltsverbote
■ Gesetzentwurf von SPD und CDU sieht Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Er erlaubt in der ganzen Stadt lagebedingt verdachtsunabhängige Kontrollen und langfristige Platzverweise. Entwurf widerspri
20.2.1999
Schnüfflerpech
■ Prozeß gegen Polizist, der GAL-Politikerin bespitzelt haben soll
1.2.1999
CDU rüttelt am Koalitionsfrieden
■ Fraktionschef Landowsky will 1999 verdachtsunabhängige Kontrollen einführen. SPD strikt dagegen: „Macht keinen Sinn mehr“
21.9.1998
Mißbilligungsantrag gescheitert
■ Nur die Opposition stimmte wegen der Verfassungsschutzaffäre gegen Innensenator Schönbohm und Staatssekretär Böse
18.9.1998
Verfassungsschutz wird umstrukturiert
■ Innensenator Schönbohm kündigt nach schweren Pannen eine "schrittweise personelle Erneuerung" beim Verfassungsschutz an. Grüne wollen, daß sich das Parlament mit der Affäre befaßt. Böger gegen Einsatz
11.9.1998
Der V-Mann war Stasi-Mitarbeiter
■ Innenstaatssekretär Kuno Böse hatte Beschäftigung abgesegnet. Mindestens zwei weitere Stasi-Mitarbeiter beim Verfassungsschutz
7.9.1998
Reps werden nicht mehr ausgespäht
■ Verfassungsschutz erleidet vor dem Verwaltungsgericht eine schwere Niederlage: Die rechtsextremistischen "Republikaner" dürfen ab sofort nicht mehr beobachtet werden. Das Gericht: Erwähnung im Verfassungs
1.9.1998
Hooligans müssen zu Hause bleiben
■ Ab heute müssen sich 21 als gewaltbereit bekannte Fußballfans morgens und abends bei der Polizei melden. Sonst droht Strafgeld oder Haft. Der harte Kern der Berliner Hooligan-Szene soll so an einer Reise
2.7.1998
Polizeigesetz kennt keine Stefans
Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert Innenbehörde: Einsatz eines verdeckten Ermittlers in linken Kreisen war unrechtmäßig ■ Von Elke Spanner
1.7.1998
Provider als Polizisten
■ Beamte des liberalen Wirtschaftsministeriums träumen vom totalen Überwachungsstaat
18.6.1998