Viel Aufwand – wenig Erfolg?
■ Die Telefonüberwachung durch die Polizei könnte in Bremen Tausende unbescholtene BürgerInnen betreffen. Zahlen und Erfolg kennt aber niemand, wie der Senat jetzt mitteilt.
16.1.2001
Grüne: „Schulte'sche Chaostage“
■ Bürgerschaftsdebatte über geplante Polizeigesetzesnovelle / Streit um Todesschuss-Äußerung: „In Gladbeck wäre so das Schlimmste verhindert worden“ / Grüne ernten viel SPD-Applaus
15.12.2000
Zweiter Rettungsschuss für Polizeigesetz
■ Zweiter Entwurf der Polizeigesetznovelle morgen im Senat / Konflikte sind programmiert: beim geplanten Todesschuss, verdachtsunabhängigen Kontrollen und erleichterter Festnahme
11.12.2000
Big brother auf dem Weg zum Sielwall
■ Was grau auf der Dachkante hockt, muss nicht immer eine Taube sein / Datenschützer fordern strikte Regeln für Video-Überwachung: Stand der Gesetze entspreche nicht Stand der Technik
17.4.2000
Auf dem rechten Auge blind
Verfassungsschutz gibt doppelt so viel für Beobachtung von Linken wie von Rechten aus. Grüne und SPD sauer
13.3.2000
Mehr als drei Hände
■ Neue Anfrage zur Bespitzelung der PDS durch den Hamburger Verfassungsschutz
7.2.2000
Gutes Gefühl gerechten Geldes
Bezirksversammlung Mitte verabschiedet heute Antrag, der amtliche Spionage bei SozialhilfeempfängerInnen festschreibt ■ Von Elke Spanner
21.12.1999
Digitales Netz für Osterholz Tenever
■ Die Gewoba will Problemblocks in Tenever mit Rundum-Kameras überwachen / Diskussion mit den Anwohnern ist schon geplant / Knackpunkt Datenschutz
1.10.1999
Lauschen wird geprüft
■ Verfassungsgericht in Karlsruhe bewegt sich nach sieben Jahren doch noch
22.9.1999
Alte Feindbilder
■ Hamburgs Verfassungsschutz hält mehr militante Neonazis für kein Problem
23.4.1999