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taz zahl ich

Flaneure wieder unbeobachtet

Gericht setzt privater Videoüberwachung in der Friedrichstraße Grenzen. Dussmann darf nur noch einen engen Streifen vor der eigenen Hauswand abfilmen. Anwalt spricht von Erfolg. Dussmann-Sprecher: No Problem, prüfen Berufung
Von ROLF LAUTENSCHLÄGER

23.12.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

massenprofiling

Besseres Stammdatenerfassing

Von JAN ROSENKRANZ

29.10.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

Stützeempfänger zum Massen-TÜV

Insgesamt 36.000 Sozialhilfeempfänger sollen ab Oktober zum Profiling. In zweitägigen Seminaren will die Sozialverwaltung herausfinden lassen, was die Empfänger können und brauchen. Grüne vermuten: Es geht nur um Reduzierung der Sozialkosten
Von RICHARD ROTHER

28.8.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

profiling

Fragwürdige Maßnahme

Von RICHARD ROTHER

28.8.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

Plakat vs. Plakat

Zwei Mai-Steinewerfer per Fahndungsplakat identifiziert. Antifa will Verhinderung von Denunziation belohnen
Von GA

31.7.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

verfassungsschutz

Überschießende Geheimnistuerei

Von JÖRN KABISCH

28.4.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

Verstärkte Beobachtung

Nach einer Verstaltung in der TU ist die islamistische Gruppe „Hizb ut-Tahrir“ zunehmend in das Augenmerk des Berliner Verfassungsschutzes gerückt
Von PLUTONIA PLARRE

22.11.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Suche Spitzel, nicht Heinzelmann

Verfassungsschützer versuchen über studentische Stellenvermittlung V-Leute unter linken Globalisierungskritikern anzuwerben. Republikanischer Anwaltsverein: Skandalös, wie die soziale Not junger Menschen ausgenutzt wird
Von HEIKE KLEFFNER

7.11.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Ankläger rügt Verfassungsschutz

Enttarnter V-Mann Toni S. gesteht vor dem Landgericht die Produktion rechtsradikaler CDs. Staatsanwalt wirft Brandenburger Verfassungsschutz vor, bei seinen Ermittlungen zu weit gegangen zu sein. CD-Produktion hätte gestoppt werden müssen
Von HEIKE KLEFFNER

6.11.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Frischer Spitzelsalat

Enttarnter V-Mann belastet Verfassungsschutzchef. Innenminister entlastet seinen Verfassungsschutzchef

11.10.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Genetisches Raster

450 Mitarbeiter der Zehlendorfer Klinik Waldfriede müssen zum ersten DNA-Massentest in Berlin
Von UWE RADA

26.9.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Ein Straftäter schützt die Verfassung

Der vom Berliner LKA verhaftete Toni S. war nicht nur V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelte bereits gegen ihn wegen Propagandadelikten. Schon 1997 wurde S. erstmals einschlägig verurteilt
Von HEIKE KLEFFNER

31.7.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Stippvisite bei den Spitzeln

Drei Stunden lang hatte die PDS die Oberaufsicht über den Berliner Verfassungsschutz. Dann gab die PDS das brisante Amt klugerweise wieder ab. Eine Posse aus dem Postenverteilungsbetrieb
Von STEFAN ALBERTI

30.1.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Garstka kontert

Nach Urteil offener Dissens über Berliner Rasterfahndung. Die ist abgeschlossen
Von PLUTONIA PLARRE

25.1.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Körting rastert weiter aus

Obwohl das Landgericht Berlin die Rasterfahndung für rechtswidrig erklärt hat, will der Innensenator an der Praxis festhalten. Koalitionspartner PDS und die Humboldt-Uni begrüßen das Urteil. CDU will bayerische Verhältnisse
Von UWE RADA

24.1.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

rasterfahndung

Schallende Ohrfeige

Von UWE RADA

23.1.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Sicherheit ohne Gebühr

Die Polizei ist mit nochmals 2.000 zusätzlichen Beamten im Einsatz, zum Teil mit Gratis-Handys ausgestattet. Innensenator fürchtet emotionalisierbare Islamisten

10.10.2001

Berlin Aktuell,  S. 21

Mehr Telefone überwacht

14.6.2001

Berlin Aktuell,  S. 21

Auf dem rechten Auge blind

Verfassungsschutz gibt doppelt so viel für Beobachtung von Linken wie von Rechten aus. Grüne und SPD sauer

13.3.2000

Berlin Aktuell,  S. 21

Schleierfahndung und Aufenthaltsverbote

■ Gesetzentwurf von SPD und CDU sieht Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Er erlaubt in der ganzen Stadt lagebedingt verdachtsunabhängige Kontrollen und langfristige Platzverweise. Entwurf widerspri
Von Barbara Junge

20.2.1999

Berlin Aktuell,  S. 21