Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene.
VERTUSCHUNG Familienangehörige des in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü stellen Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Vorwurf: Urkundenunterdrückung
Vertraute des rechtsextremen NSU suchten nach dem Untertauchen der drei Terroristen Kontakt nach Berlin und Brandenburg - das belegt ein Geheimdossier des Verfassungsschutzes.
GESETZ Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
Auch in Norddeutschland haben Ermittlungsbehörden Spionagesoftware eingesetzt. Gesetzliche Auflagen wollen sie dabei eingehalten haben. Niedersachsen wechselt trotzdem den Anbieter.
SICHERHEIT Die Testphase des sogenannten „Nacktscanners“ am Hamburger Flughafen läuft aus. Internen Dokumenten zufolge soll die Fehlerquote bei angeblich 70 Prozent liegen. Die Bundespolizei dementiert
Trotz Datenpannen überall, die Volkszählung regt keinen auf - nicht mal in Berlin. Für die "Generation Facebook" ist es selbstverständlich, im Netz viel von sich preiszugeben.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob die polizeiliche Befugnis zum präventiven Filmen in öffentlichen Räumen rechtmäßig ist. Anlass ist eine Klage gegen eine der Kameras auf der Reeperbahn.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
