Globalisierungskritiker haben gestern die bundesweiten Razzien in der linken Szene scharf kritisiert und die Einstellung aller Ermittlungen gefordert. „Die Aktion diente nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen“, so ihr Vorwurf
Privatsphäre wird stärker geschützt, die vorbeugende Telefonüberwachung entfällt: Die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes berücksichtigt künftig sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Die Bremer Grünen fordern die sofortige Suspendierung des Bremer Leiters des Verfassungsschutzes Wilhelm. Der Mann sei überfordert, findet auch der SPD-Obmann im Berliner BND-Ausschuss, Thomas Oppermann
Nach dem von langer Hand geplanten NPD-Bundesparteitag gerät der Berliner Verfassungsschutz unter Beschuss: Die Grünen werfen ihm Versagen vor, weil die Behörde zu spät gewarnt habe. Innensenator Körting wirbt für ein NPD-Verbots-Verfahren
Der Verfassungsschutz wusste über den Veranstaltungsort des NPD-Bundesparteitags erst sehr spät Bescheid, gibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu. Er spricht sich für einen Abzug aller V-Leute aus der rechtsextremen Partei aus
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Rasterfahndung für unzulässig erklärt, die nach dem 11. September auch in den Nordländern durchgeführt wurde. Für die betroffenen Männer hatte sie damals weitreichende Konsequenzen
Nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Hamburg sein neues Polizeigesetz überarbeiten – und auch die anderen Nordländer müssen ihre bisherige Praxis ändern. Sie tun dies widerwillig
Gewaltbereite Fußballfans sollen vor der Weltmeisterschaft zum Speicheltest gezwungen werden. Niedersachsen will 800 DNA-Proben sammeln, Hamburg findet den Vorschlag bedenkenswert. Die Hooligan-Grenze zu Polen bleibt aber offen