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Belit Onay hält eine blaue Bezahlkarte in der Hand

Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete

Ohrfeige für die Vorreiter

Niedersachsen will zügig die Bezahlkarte einführen und watscht Kommunen ab, die dabei schon vorgeprescht sind. Das trifft auch Hannovers grünen OB.
Von Nadine Conti

5.11.2024

Senat macht Oberbillwerder zur Chefsache

Weil sich der Bezirk Bergedorf gegen den neuen Stadtteil sperrt, plant der Senat jetzt selbst
Ausgabe vom  17.10.2024,  Seite 25, nord
Eine Menschemenge auf einer Demo gegen die AfD in Vechta, in der Mitte ein Schild auf dem steht: CDU where are you?

Vechtaer CDU-Ratsherr verleumdet SPDler

Der „Steineschmeißer“ von der SPD

CDU-Fraktionschef zahlt 2.100 Euro für die Behauptung, ein SPD-Kollege habe beim G20-Gipfel Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen.
Von Jan Kahlcke

7.10.2024

Drei Meenschen sitzen in Berlin auf einem Dach mit Solaranlage

Solarausbau in Berlin

Rechtsbruch auf dem Dach

Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist nur ein kleiner Teil der Schuldächer mit Photovoltaik bestückt. Selbst bei Neubauten wird häufig darauf verzichtet.
Von Rainer Rutz

25.9.2024

Das Bild zeigt die Mauer rund um den Görlitzer Park. Ein Mann klettert gerade über die Mauer

Streit um Görlitzer Park

Der Zaun kann kommen

Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen.
Von Martha Blumenthaler

25.9.2024

Das Bild zeigt die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch

Sahra Wagenknecht vs. Ines Schwerdtner

Erbfolge-Fragen im Lötzsch-Land

Ines Schwerdtner soll Linke-Direktkandidatin für ein Bundestagsmandat in Berlin-Lichtenberg werden. Ihre Konkurrentin könnte Sahra Wagenknecht heißen.
Von Rainer Rutz

19.9.2024

Blick in ein eingerichtetes Microappartment

Neukölln nimmt Eigentümer in die Pflicht

Wer bauen will, muss kuschen

Neukölln nutzt seinen Hebel bei genehmigungspflichtigen Nachverdichtungen und schafft so Sozialwohnungen. Auch Microappartments werden verboten.
Von Erik Peter

12.9.2024

Ein rote Ampel mit einem grünen Pfeil für Rechtsabbieger

Grüne Mehrheiten ohne Macht

Die bröselnden Bündnisse der Grünen

Kommentar von Nadine Conti
Nach Göttingen und Hannover hat die SPD sich auch in Hamburg Nord von den Grünen getrennt. Warum nur?

24.8.2024

Ein großer Hai frisst einen kleinen. Auf dem großen Hai steht:

Bürgerräte in Deutschland

„Der emotionale Klamauk fällt weg“

Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
Interview von Peter Unfried

6.8.2024

Ein Zaun mit einem Loch drin vor einem blauen Himmel

Berliner Zaunpolitik

Jeder Zaun ist politisch

Die Umzäunung des Görlitzer Park wird weiterhin bekämpft. Es sind nicht die ersten Gitter, an denen sich der stadtpolitische Widerstand entzündet.
Von Uwe Rada, Erik Peter, Uta Schleiermacher und Jonas Wahmkow

18.7.2024

Umbenennung Manga-Bell-Platz

Berliner Straßenumbenennung

Audre Who?

Am Freitag wird offiziell die Audre-Lorde-Straße eingeweiht. Es ist ein Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven städtischen Erinnerungskultur.
Von Lilly Schröder

28.6.2024

Bänke und Stühle stehen zusammengeklappt vor einem Restaurant

Außengastronomie in Hamburg

Schluss mit lustig

Restaurants im Stadtteil Ottensen dürfen bald wohl weniger Tische und Bänke rausstellen. Der Bezirk hat andere Pläne für den öffentlichen Raum.
Von Daniel Wiese

23.6.2024

Eine Frau hält einen Becher mit Münzen

Bremen verbietet Betteln in Außengastro

Cappuccino ohne Elend

Bremens rot-grün-rote Koalition verbietet Bettlern das Ansprechen von Gästen in der Außengastronomie. Nur passives Betteln bleibt erlaubt.
Von Gernot Knödler

20.6.2024

Austrittserklärung von Benno Schirrmeister anlässlich der Zustimmung zur Bettler-Vergrämung durch die Bremer Koalition

Liebe Grüne, das war’s!

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  20.6.2024,  Seite 25, nord
Straßenschilder auf denen Möhrenstraße steht

Robert-Rössle-Straße in Pankow

Die unsichtbaren Frauen

Die Robert-Rössle-Straße soll umbenannt werden. Und zwar in Cécile-Vogt-Straße. Angekündigt wurde dieses Vorhaben bereits vor zwei Jahren.
Von Carlotta Kuhlmann

26.5.2024

Im Vordergrund sind eine Schranke und ein Schild mit der Aufschrift

Unvollendete Einheit

Petition fordert Brücke für Darchau

Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
Von Nadine Conti

25.5.2024

Entscheidung über Tesla-Werkserweiterung

Ein fauler Kompromiss

Am Donnerstag berät der Grünheider Gemeinderat über den überarbeiteten Bebauungsplan. Geg­ne­r:in­nen fordern, die Bürgerbefragung zu akzeptieren.
Von Jonas Wahmkow

15.5.2024

Flaschenmeer im Schlesischen Busch

1. Mai in Kreuzberg

Picobello Görli

Am Tag nach dem 1.Mai ist die Stadt übersät mit Müll und Glasflaschen. Dafür, dass der Görli wieder strahlt, sorgt die BSR.
Von Lilly Schröder

2.5.2024

Radweg mit grüner Ampel

Volksentscheide über Radverkehr

Kostengespenst im Rathaus

Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“.
Von André Zuschlag

23.4.2024

Drei Häuser stehen auf einer Wiese vor etlichen Windrädern.

Niedersachsen startet Windenergie-Ausbau

Ausgleichszahlungen für Anwohner

Niedersachsen will mehr Windräder aufstellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen, sollen die Betreiber Kommunen und Anwohner finanziell beteiligen.
Von Harff-Peter Schönherr

16.4.2024