In Lichtenberg dürfen die BürgerInnen künftig über Teile des Haushalts mitbestimmen. Auch andere Bezirke finden diese Idee gut. Knake-Werner: „Bürgerhaushalt ist ein Stück direkter Demokratie“
Die Betreuungsausgaben für Behinderte sollen jährlich um zwei Prozent sinken, Leistungen aber erhalten bleiben. Besonders sparsame Bezirke können Geld behalten
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lud ihren Generalsekretär und weitere Parteiprominenz ein, um über das kommende Grundsatzprogramm zu reden. Trotz biblischer Formulierungen zeigte sich: Kapitalismuskritik kommt hier noch an
In der Steglitz-Zehlendorfer BVV scheitert der Abwahlantrag gegen Bürgermeister Herbert Weber (CDU). Der entschuldigt sich für Aussagen zum 8. Mai und bleibt im Amt
Die Bezirke kümmern sich zu wenig um ihre Radwege, kritisiert der BUND. In Neukölln, Moabit oder Prenzlauer Berg klafften Lücken. Tatsächlich dreht jeder Bezirk bei Nebenrouten sein eigenes Rad
Trotz Rücktrittsforderungen der Opposition stärkt die Steglitz-Zehlendorfer CDU Bürgermeister Herbert Weber den Rücken. Kritik auch vom Koalitionspartner FDP
Initiative für Rudi-Dutschke-Straße nimmt erste Hürde im Ausschuss für Kultur und Bildung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg – dank der Grünen. Der Ausschuss empfiehlt Umbenennung der Kochstraße
Die massive Kritik an dem rechtslastigen Beschluss zeitigt Wirkung: CDU in Steglitz-Zehlendorf will neuen Gedenktext zum Kriegsende vereinbaren. Der könne ohne Verweis auf die Rote Armee auskommen. SPD, PDS und Grüne skeptisch
Direkte Demokratie auf Bezirksebene: SPD, PDS, Grüne und FDP einigen sich auf überraschend weit reichenden Gesetzentwurf. Künftig sollen Bürger gar bei Haushaltsfragen abstimmen dürfen