Zwar gibt sich das offizielle Bremen zufrieden mit den Ergebnissen der Föderalismusreform, doch im Strafvollzug, beim Umweltschutz oder Hochschulbau drohe der Rückfall in die Kleinstaaterei des Mittelalters, sagen die Experten
Krista Sager, Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach beim Neujahrsempfang der Bremer Grünen über die „Reform des Föderalismus“. Im taz-Interview warnt sie Bremen davor, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern schon wieder neu verhandeln zu wollen
Vor allem das Grundgesetz schützt Bremen bisher vor einer Zwangseingliederung in einen Nordstaat. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will den „Bremen-Passus“ nun ändern – bei der Föderalismusreform. Bremer empört
Der von Bremen engagierte Finanz-Gutachter Helmut Seitz hat seine Ratschläge für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht, die in Bremen unerwünscht sind, jetzt in Berlin formuliert. Er fordert eine „selbstkritische Diskussion“ im Vorfeld
„Forschungsstelle Finanzpolitik“ des früheren Finanz-Staatsrates Dannemann legte Vergleich der Stadtstaaten vor. Das Ergebnis: Während in Berlin die Ausgaben seit 1995 drastisch sanken, stiegen sie in Bremen kräftig an