„Wir müssen uns der Hauptstadtfrage zuwenden“, erklärt der Bundespräsident. Darüber freut sich der Senat: „Das ist ganz in unserem Sinne.“ Gibt es nun doch noch eine Hauptstadtkommission?
Der Senat soll Stellung nehmen zu der Berliner Verfassungsgerichts-Klage auf Sanierungshilfe. Kein Gedanke an Stadtstaaten-Solidarität: Die Berliner Argumentation bringt Bremen in große Schwierigkeiten, sagt der Fachmann aus Bielefeld
Der Senat will morgen beim Karlsruher Verfassungsgericht seine Klage auf Bundeshilfe einreichen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet bei optimistischer Schätzung damit, dass 2007 Geld fließt
Bund spendiert für Berliner Opernrettung 25 Millionen Euro, kriegt dafür aber Akademie der Künste und Kinemathek. Flierl: Schließung oder Fusion von Bühnen vom Tisch. Opernkiller Sarrazin schweigt
Grünen lehnen sich weit vor: Weitgehende Aufsplittung Berlins nach der Länderfusion ist für sie eine gleichwertige Option zu zentral regierter Stadt ohne Bezirke. Auch PDS und CDU für stärkere Bezirke
Wowereit wirbt bei Treffen mit Vertretern anderer Bundesländer für ein Ende der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung. Sachsens CDU will eine „Ost-Tarifzone“
Der CSU-Kanzlerkandidat will Berlin „finanziell auf die Beine helfen“ und stellt Bundeshilfen in Aussicht – falls er Kanzler wird. SPD-Landeschef Strieder: „Stoiber hat Berlin im Stich gelassen“
Darin sind sich alle einig: Der neue Senat muss einen strikten Sparkurs fahren. Personalausgaben sollen deutlich reduziert werden, und der Bund soll Berlin unter die Arme greifen. Noch keine Lösung für wirtschaftlich wichtige Großprojekte