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Yüksel Koç zeigt das Peace-Zeichen, er trägt ein T-Shirt mit dem Gesicht von PKK-Gründer Abdullah Öcalan

Terrorismusvorwurf gegen Kurden

PKK-nah, aber legal

Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel Koç verhaften lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – kurz, nachdem die PKK sich aufgelöst hat.
Von Christian Jakob

22.5.2025

Henning Otte (CDU) nimmt Glückwünsche der Fraktion nach seiner Wahl als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags entgegen.

Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier

Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung.
Von Cem-Odos Güler

22.5.2025

Menschen demonstrieren

Initiative gegen illegal überhöhte Miete

Stopp dem Mietwucher?

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Ex­per­ten­grup­pe einsetzen.
Von Kai Vogt

22.5.2025

Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse

Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann über Grünen-Kurs

„Was ist jetzt bitte an der Linken progressiv?“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hört 2026 auf. Ein Gespräch über die politische Konkurrenz, das Klima – und seine Nachfolge.
Von Benno Stieber und Peter Unfried

19.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Tim Klüssendorf und Bärbel Bas

Personalvorstellungen der SPD-Spitze

Bedenkliche Auslesepolitik

Kommentar von Gunnar Hinck
Die SPD-Spitze will erfolgreiche Genossen fördern. Gute Leute aus dem Osten oder aus Süddeutschland hätten dann kaum noch eine Chance.

19.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Christian Linder

Christian Lindner beim FDP-Parteitag

Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig

16.5.2025

Carsten Schneider

Umwelt- und Klimapolitik

Minister für Überforderung

Carsten Schneider ist der neue Bundesumwelt- und Klimaminister. Für viele Klimaschutz-Maßnahmen sind allerdings andere im Kabinett zuständig.
Von Jonas Waack

18.5.2025

Wassermelonen als Fruchtgummis

Israelkritik der Linkspartei

Der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs

Kommentar von Leon Holly
Die Linke beschließt eine Resolution gegen Judenhass und wird dafür desselben bezichtigt. Dabei geht es eher um die Deutungshoheit im Nahost-Konflikt.

17.5.2025

Abgeordnete der AFD sitzen im Bundestag und applaudieren

Maßnahmen gegen die AfD

Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko
Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Zwei Hände mit trockener Erde

Expertenbericht zu Klimazielen

So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts

Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft nicht.
Von Jonas Waack

16.5.2025

CDU wird 5-Prozent-Partei

Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12
Ausgabe vom  16.5.2025,  Seite 1, Seite 1
Johann Wadephul spricht in Mikrofone

Fünf Prozent für die NATO

Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.

15.5.2025

An Mann und ein Kind stehen an einer Absperrung vor einem Militärhubschrauber

Aufrüstung

Wadephul stößt Milliardendebatte an

Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.
Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

15.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Rote Roben im Hinterraum des Sitzungssaals des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Wahl des Bundesverfassungsgerichts

Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Von Christian Rath

15.5.2025