Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker Patrick Öztürk.
Robert Habeck verlässt Ende August Schleswig-Holsteins Landespolitik und will als Parteichef der Grünen für eine pro-europäische und liberale Gesellschaft eintreten.
An der SPD-Basis in Norddeutschland wächst der Widerstand gegen einen Asylkompromiss mit CSU und CDU. Hamburger Abgeordnete warnt vor „neuer Form des Faschismus“, niedersächsischer Landrat wirft der SPD-Bundesspitze „Verantwortungsverweigerung“ vor
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
Alles ist möglich, jetzt sogar die Gründung eines CSU-Landesverbands in Berlin. Aber das ist gar kein Problem: Auch diese Randgruppe findet an der Spree ihr Plätzchen
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
