Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer
Die Diskussion um die „Neue Armut“ ist für die SPD doppelt bitter: Als Bilanz zweier Legislaturperioden und als Warnung, ihre ureigenste Klientel aus den Augen verloren zu haben. Ein Gespräch mit Detlev Albers, Mitglied des SPD-Parteivorstands
Trotz der Erfolge rechter Parteien bei den Bezirkswahlen stehen wichtige Anti-Nazi-Projekte vor dem Aus. Grund: Der Bund will die Förderung nicht verlängern. Mitarbeiter melden sich arbeitslos
Der Weg zum eigenständigen Wahlantritt der WASG ist frei. Die Bundesspitze der Partei gibt sich nach einer Gerichtsentscheidung geschlagen. Auch der Landeswahlleiter will die Wahlalternative zulassen
Wer hat das Sagen in der Wahlalternative: der abgesetzte Landesvorstand oder der stattdessen berufene Vertreter des Bundesvorstands? Die taz hat beiden vor dem heutigen Sonderparteitag dieselben Fragen gestellt – zur Sicherheit getrennt
Nach der Entmachtung des WASG-Landesvorstands durch die Bundesspitze ist die Aufregung groß. Die Linkspartei lästert. Doch die Geschassten wollen um ihre Posten kämpfen, zur Not vor Gericht
Der Bundesvorstand der Wahlalternative einigt sich mit der Berliner PDS auf ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl. Der Landesverband der WASG soll nun den Wahlantritt selbst zurücknehmen – oder er wird vom Bundesvorstand abgemeldet
Linksparteichef Klaus Lederer bricht alle Kontakte zur Wahlalternative ab. Grund: deren Nein zum gemeinsamen Wahlantritt. Der Bundes-WASG empfiehlt er, dem Landesverband das Geld zu sperren
Krista Sager, Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach beim Neujahrsempfang der Bremer Grünen über die „Reform des Föderalismus“. Im taz-Interview warnt sie Bremen davor, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern schon wieder neu verhandeln zu wollen
Kennen Sie diesen Mann? Nein? Der Kulturszene ergeht es ebenso. Dabei hängt von Bernd Neumann (CDU), dem neuen Staatsminister für Kultur, viel ab – vor allem, ob Berlin Hauptstadt der zeitgenössischen Kultur bleibt. Die Szene ist skeptisch