Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.
Jörn Kruse, Landes- und Fraktionschef der AfD in Hamburg, über Fehler der neuen Bundesparteispitze, seinen „irrelevanten“ Hamburger Stellvertreter Dirk Nockemann – und die Gründe für seinen Verbleib in Partei.
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
GRÜNE Eine Kommission der Partei legt den Bericht zur Aufarbeitung der Haltung zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder vor. Die taz druckt Auszüge
BEWEGUNG Lehrer protestieren gegen sexuelle Vielfalt, Sozialarbeiter verteilen Plastikembryos und die AfD macht damit Wahlkampf. Sind das erste Anzeichen einer deutschen Tea Party? Eine Spurensuche
Sie ist eine Heldin des Gorleben-Widerstandes. Nach der Niederlage bei den Vorwahlen kämpft Rebecca Harms um Platz eins auf der Europawahlliste der Grünen.
Die Geschäftsordnung des Parlaments verstoße gegen die Landesverfassung, fand die Oppositions-Partei und klagte. Die Richter schüttelten nur den Kopf. Kein Wunder.
Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel: Möglicherweise wurde das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung durch ein Schein-Darlehen umgangen.
BUNDESPOLITIK Berliner SPD-Funktionäre lehnen eine Große Koalition im Bund teils klar ab. Wowereit findet den Koalitions- vertrag gut, sieht aber „erhebliche Bauchprobleme“ bei der Basis
