Volksbegehren-Initiative und Bund prüfen rechtliche Schritte gegen die Entwidmung des Flughafens. Kritik auch von der CDU: „Dieser Senat hat sich vom Volk entfernt“
Der Senat lässt das Volksbegehren gegen die Airport-Stilllegung ins Leere laufen, indem er nur eine zahnlose Variante zulässt. Bürgerinitiative kritisiert „Entwertung“ der Verfassung und prüft Klage
Auf dem 1. Berliner Sozialforum beschließen drei Initiativen, bei ihren Volksbegehren zusammenzuarbeiten. Im Juli sollen die nötigen Unterschriften gesammelt sein
So viel Mitbestimmung gibt es sonst nirgends in Berlin. Am Samstag durften die Lichtenberger zum zweiten Mal über den Bürgerhaushalt entscheiden. Das Gros der Abstimmungsberechtigten nahm das Angebot dennoch nicht wahr
Im Kreuzberger Rathaus und im tazcafé wird die Ablehnung des CDU-Begehrens gefeiert. Grüne fordern Springer auf, die Klage gegen Umbenennung zurückzuziehen
Erste Prognose: Bürgerentscheid um Rudi-Dutschke-Straße schafft erforderliches Quorum von 15 Prozent knapp. Nach Auszählung der Hälfte der Bezirke zeichnet sich Mehrheit für Umbenennung ab
Bürgerbegehren der CDU gescheitert: 57,1 Prozent stimmen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Rudi-Dutschke-Straße. Wahlbeteiligung lag mit 16,6 Prozent knapp über dem Quorum. Klage von Anwohnern ist letztes Hindernis für Umbenennung
Die Befürworter des Flughafens Tempelhof wollen die Bürger über die Erhaltung entscheiden lassen. CDU und FDP unterstützen das erste Volksbegehren nach der Änderung der Landesverfassung