Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht: Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist rechtlich fast unmöglich, sagen Juristen. Die Befragung der Wähler komme um Jahre zu spät.
Das Bürgerbegehren gegen Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg ist mit 16.000 Unterschriften das erfolgreichste Berlins. Das verstärkt den Druck auf den Bezirk, auf die Initiatoren zuzugehen und einen Bürgerentscheid zu verhindern.
Der CDU-Fraktionschef steckt in der Klemme: Das Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof spricht vor allem Stammwähler an. Doch Pflügers Karriere droht abzustürzen, bringt er die Partei nicht auf liberalen Kurs.
Unterschriftensammlung für Tempelhof beendet. Nun folgt der erste Volksentscheid in Berlin. Spenden für Volksbegehren müssen künftig ab 50.000 Euro offengelegt werden.
Ex-Icat-Vorstand fordert Wahlbeobachter der OSZE für den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof. CDU-Chef Pflüger spricht von Unregelmäßigkeiten. Doch die hat es nicht gegeben, sagt selbst die Icat.
Beim anstehenden Volksentscheid wirbt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) um ein Nein zum Flughafen Tempelhof. Zuvor sollen die Berliner mit eigenen Augen sehen, was aus dem Gelände werden kann.
Jetzt müssen die Bürger entscheiden: Das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafen Tempelhof ist erfolgreich. SPD, Linkspartei und Grüne nehmen den Kampf auf und wollen für ein "Nein" werben.
