Gleich drei Sozialdemokraten wollen in der Grünen-Bastion Friedrichshain-Kreuzberg als Direktkandidat antreten. Die Entscheidung fällt die Partei-Basis.
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt überraschend den Termin für die Konstutition des Mediaspree-Sonderschusses Mitte September ab. Die Grünen reden von Verschleppung
Der Senat erklärt das Volksbegehren für bessere Kitas für unzulässig, weil es ihm zu teuer ist. Damit beraube das Volk das Parlament seines Haushaltsrechts. Initiatoren wollen vors Verfassungsgericht ziehen und sammeln dafür Geld.
Der Senat erklärt das Kita-Volksbegehren voraussichtlich für unzulässig, weil es um zu viel Geld geht. Jetzt soll das Verfassungsgericht klären, wie viel Mitsprache die Bürger bei Haushaltsfragen haben.
Die Berlinerinnen und Berlin haben die Reifeprüfung bestanden und in zahlreichen Bürgerbegehren direkte Demokratie gelebt. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Politik Verantwortung übernimmt - und die Entscheidungen endlich akzeptiert.
Unter MigrantInnen erfreut sich Barack Obama großer Beliebtheit. Sie hoffen, dass sein Vorbild auch die deutsche Politik beeinflussen und für bessere Chancen politisch aktiver Einwanderer sorgen wird.
Die Investoren am Spreeufer pochen trotz Bürgerentscheid auf Planungssicherheit. Dabei hat die sich in den vergangenen Jahren ganz oft als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat.
Nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer wollen die Grünen das Bürgervotum umsetzen. Doch für halbherzige Nachzügler ist auf dem Boot der Mediaspree-Gegener kaum Platz.
Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will am Brandenburger Tor reden. Könnte er nicht auf einen anderen Ort ausweichen? Die taz hat Alternativen überprüft und kommt zu einem sehr eindeutigen Ergebnis.
Alle Parteien in Friedrichshaun-Kreuzberg konnten sich gefahrlos einer populären Forderung anschließen. Als einzige ist die SPD voll in diese Falle getappt und hat sich darüber intern zerlegt.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so richtig glaubt, damit Erfolg zu haben.
Wenn am 13. Juli über das Großprojekt Mediaspree abgestimmt wird, geht es auch um die Frage, was Berlin seine Freiräume wert sind. Die Planungen lassen nichts Gutes erahnen.
