Bei einem Vorabreferendum zu Großprojekten geht es nur um plakative Parolen, sagt der Politikwissenschaftler Otmar Jung. Klaus Wowereits Vorschlag kann er nichts abgewinnen.
Der Regierende Bürgermeister will mehr Referenden in Berlin vor Großprojekten und auf Initiative der Regierung. Linke und Grüne fändens toll - trauen dem Vorstoß aber nicht.
Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000 Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis Dienstag.
Demonstrativ gelassen reagiert die SPD auf die grüne Herausforderin Renate Künast. Wowereit schmäht sie als "Kandidatin mit Rückfahrkarte in die Bundespolitik"
Die Grünen laden zum Mitgliederabend Anfang November. Der einzige Programmpunkt: Renate Künast. Jetzt mag niemand mehr dementieren, dass sie Spitzenkandidatin wird.
Offiziell schweigt Renate Künast weiter zu einer Spitzenkandidatur 2011. Doch die versteckte Botschaft eines Promo-Termins mit einem Schwarzbären ist: Ich mach's.
Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang.