Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
Renate Künast setzt sich nur knapp damit durch, im Wahlprogramm der Grünen Probleme mit Migranten benennen zu dürfen. Parteilinke warnt vor Vorurteilen à la Sarrazin.
REFORMDEBATTE Eine Stunde wird im Abgeordnetenhaus über Bildung gestritten. Die Debatte kommt mit einer neuen Zahl aus. Ansonsten wird wahlkämpfig gerempelt und gemotzt wie in keiner Hauptschule
Offiziell geben sich die Berliner Grünen unbeeindruckt vom Wahlausgang in Hamburg. Unter der Hand geben aber viele zu: Schwarz-Grün ist kaum noch möglich.
Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Hat der Senat die nicht schon offengelegt? Thomas Rudek, Sprecher der Initiative Wassertisch, sieht das anders.
Auf ihrer Klausurtagung in Dresden stellt die Fraktion die Weichen für eine sozial gerechte Familienpolitik. Mehr Geld soll es allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode geben
Statt zu sehr zur Mitte zu schielen, sollte Renate Künast authentische grüne Positionen vertreten und sie auch als solche verkaufen. Ansonsten wird aus dem rot-grünen Duell nichts.
Die Liste der Spitzenkandidaten ist komplett. Nach SPD, Grünen und CDU hat sich die Linke entschieden. Erneut soll der Wirtschaftssenator die Partei in den Wahlkampf führen.
Walter Momper, Franziska Eichstädt-Bohlig, Thomas Flierl: Mit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst verlässt eine Reihe prominenter Abgeordneter das Landesparlament - allerdings nicht immer freiwillig.
