Ein Volksbegehren fordert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Das kostet bis zu drei Milliarden Euro, sagt der Senat - weil er dem Betreiber blind glaubt.
Das Bündnis Berliner Energietisch will erreichen, dass das Land das Stromnetz übernimmt und eigene Stadtwerke gründet. Ab Dienstag sollen Unterschriften gesammelt werden
Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.
DIREKTE DEMOKRATIE Das kommende Jahr wird das Jahr der Volksbegehren. Vom Tempelhofer Feld bis zum Masterstudium – eine ganze Reihe an Initiativen arbeitet derzeit an Gesetzentwürfen, mehrere Unterschriftensammlungen starten demnächst. Ein Überblick
Initiativen erwägen Volksbegehren gegen die von Rot-Schwarz geplante Verlängerung der Stadtautobahn. Zeit drängt. Unklar ist, ob das Ergebnis bindend wäre
Ob die rot-schwarzen Beschlüsse ein innenpolitisches Rollback bedeuten, wird man wohl erst beantworten können, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen zum Thema Integration auf dem Tisch liegen.
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.
