Der Senat kommt dem Energietisch über die Zukunft von Stromnetz und Stadtwerken näher. Aus gutem Grund: Ein Volksbegehren hätte große Aussicht auf Erfolg.
Ein Volksbegehren fordert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Das kostet bis zu drei Milliarden Euro, sagt der Senat - weil er dem Betreiber blind glaubt.
Das Bündnis Berliner Energietisch will erreichen, dass das Land das Stromnetz übernimmt und eigene Stadtwerke gründet. Ab Dienstag sollen Unterschriften gesammelt werden
Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.
DIREKTE DEMOKRATIE Das kommende Jahr wird das Jahr der Volksbegehren. Vom Tempelhofer Feld bis zum Masterstudium – eine ganze Reihe an Initiativen arbeitet derzeit an Gesetzentwürfen, mehrere Unterschriftensammlungen starten demnächst. Ein Überblick
