Mit seiner Entscheidung, den Volksentscheid für ein grünes Stadtwerk getrennt von der Bundestagswahl abzuhalten, tritt der Senat dem Souverän gezielt vors Schienbein.
Der Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 2: Das Räte-Stadtwerk.
Der Grüne Hans-Christian Ströbele startet zum vierten Mal den Wahlkampf um ein Direktmandat für den Bundestag - und setzt auf sein bewährtes Comic-Plakat.
Die Grünen stellen ihre Kandidatenliste auf. Für Schwarz-Grün sehen die Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener keine Basis. Ob sie bei der Vorstandswahl im März wieder antreten, lassen sie offen
Die basisdemokratische Anwohnerbefragung in Steglitz ergibt das falsche Ergebnis. Gelten muss es trotzdem, sonst kann man sich Bürgerbeteiligung ganz sparen
FLUGLÄRM II Vor allem südlich von Berlin wurde das Volksbegehren unterstützt. Dort leben Menschen, die schon jetzt Fluglärm ertragen. Für einen Volksentscheid müsste in ganz Brandenburg mobilisiert werden
Das Brandenburger Volksbegehren für ein komplettes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen ist erfolgreich. Damit steigt der Druck auf die Politik auch in Berlin, beim Lärmschutz deutlich nachzubessern.
