Fluglärmgegner sammeln mehr als 20.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot in Schönefeld. Jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus damit noch mal befassen.
Die Diskussion über eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes ist ergebnisoffen und wichtig – aber ohne einen Volksentscheid wird sie nicht geführt werden.
Zum Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof fehlen 60.000 Unterschriften. Am 13. Januar müssen 173.000 Unterschriften vorliegen.
14 Jahre lang waren private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein den Berlinern. Zeit für eine Bilanz.
WAHLVERHALTEN Nirgendwo sonst in Berlin haben mehr Menschen den Gesetzentwurf des Energietischs abgelehnt als rund um den U-Bahnhof Dahlem-Dorf. Was waren ihre Beweggründe? Eine Spurensuche
Für Umweltsenator Michael Müller (SPD) sind die 600.000 Ja-Stimmen ein politisches Statement für die Energiewende. Daran sei nun auch die CDU gebunden.
Nach dem gescheiterten Volksentscheid dringt die SPD auf Durchsetzung des rot-schwarzen Stadtwerks – mit besserer finanzieller Ausstattung. Die CDU blockt erst mal.
DEMOKRATIE Es ist so gekommen, wie viele befürchtet haben: Trotz eindeutiger Zustimmung zum Gesetzentwurf des Energietischs scheitert der Volksentscheid an der hoch gelegten Messlatte bei der Beteiligung. Trotzdem: Alle Beteiligten wollen jetzt weiter kämpfen
