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Enteignungskommission Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Senat blockiert Enteignungskommission

Kein Licht für Enteignungen

Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten.
Von Gareth Joswig

24.11.2022

Mensch hält Plakat:

Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid

„Getrennte Termine wären ein Skandal“

Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
Von Claudius Prößer und Susanne Memarnia

17.11.2022

„Denkmal der Dysfunktionalität“

Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  17.11.2022,  Seite 21, berlin
Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Das Foto zeigt die neun Mitglieder des berliner Verfassungserichtshofs.

Berlin vor der Wahlwiederholung

Urteil am Buß- und Bettag

Kommentar von Stefan Alberti
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl 2021 an einem ganz besonderen Tag.

16.11.2022

Menschen jubeln in die Kamera

Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Gutes Klima für Volksentscheid

Im Endspurt haben Ak­ti­vis­t*in­nen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
Von Erik Peter und Bert Schulz

15.11.2022

Franziska Giffey bei der Stimmabgabe

Die Wochenvorschau für Berlin

Der Countdown für die Wahl läuft

Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
Von Bert Schulz

7.11.2022

Spaziergänger im Tiergarten

Wochenvorschau für Berlin

Letzte Chance zum Luftholen

In Berlin haben die Herbstferien begonnen. Zwei Wochen Pause, dann wird der Schalter in den Wahlkampfmodus umgelegt.
Von Bert Schulz

24.10.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Als gesiter Verkleidete mit Enteignungsschildern

1 Jahr Enteignungs-Volksentscheid

Berliner Avantgarde

Ein Jahr nach dem gewonnen Volksentscheid fällt die Bilanz gemischt aus: Enteignet wurde nicht, aber der gesellschaftliche Wind hat sich gedreht.
Von Erik Peter

23.9.2022

Graffiti an einer Wand. Dort steht: Berlin will Grundeinkommen

Volksentscheid in Berlin

Den Versuch ist es wert

Für einen erfolgreichen Volksentscheid Grundeinkommen fehlen noch Unterschriften. Nun soll eine Bezahlung den Samm­le­r*in­nen einen Anreiz bieten.
Von Sean-Elias Ansa

9.8.2022

Ein Mann steht mit einer Unterschriftenliste in der Hand vor einer Kneipe

Volksbegehren in Berlin

Schuften fürs Grundeinkommen

Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Ber­li­ne­r*in­nen von der Idee überzeugt.
Von Bert Schulz

28.7.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin

Sie hatten die Wahl

Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
Von Bert Schulz

6.7.2022

Hand hält große rote Karte mit Aufschrift

Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat

Viele Fragen und eine „Provokation“

Bald muss der Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat Empfehlungen an die Politik aussprechen. Vorher hat er deren Ver­tre­te­r:in­nen erst einmal befragt.
Von Claudius Prößer

9.6.2022

Däubler-Gmelin gestikuliert, neben ihr sitzt Innensenator Geisel

Enteignungs-Kommission in Berlin

Sabotage für Fortgeschrittene

Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
Von Erik Peter

20.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022