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taz zahl ich

Prüfung des Unmuts

Die Initiative „Volksbegehren für Neuwahlen“ testet heute Abend bei öffentlicher Diskussion Unterstützung
Von STEFAN ALBERTI

23.4.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

SPD hat erneut gefeiert

Neben der Specker-Spende soll Wasserchef SPD-Wahlkampf finanziert haben. CDU und die Grünen fordern zur Aufklärung neutralen Revisor für die Sponsoring-Affären
Von ROLF LAUTENSCHLÄGER

29.3.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

nach der hamburgwahl

Wowereit am Zug

Von THORSTEN DENKLER

2.3.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

34.504 Unterschriften umsonst

Der rot-rote Senat lehnt das Volksbegehren zum Bankenskandal ab. Begründung: Plebiszit unzulässig, weil es den Haushalt berührt. Initiative bereit für Verfassungsklage
Von ROT

4.2.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

Das Volk darf nicht begehren

Der Senat entscheidet heute über die Zulassung des Volksbegehrens gegen den Bankenskandal. Initiator Grottian: Alle Signale stehen auf Rot. Er will nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen
Von RICHARD ROTHER

3.2.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

aus für volksbegehren

Verständliche Enttäuschung

Von RICHARD ROTHER

3.2.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

Grüner Promiauflauf in Potsdam

Wolfgang Wieland will Renate Künast, Jürgen Trittin und andere grüne Promis in den Wahlkampf einbinden. Wahlforscher hält Einzug in den Potsdamer Landtag für möglich
Von UWE RADA

27.1.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

wieland im umland

Guter Mann, falsches Profil

Von HEIKE HOLDINGHAUSEN

27.1.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

Lokalfürsten satzen sich durch

Die Liberalen haben eine neue Satzung. Zu Abgeordnetenhauswahlen will die FDP aber weiter mit einer Bezirksliste antreten. Interessanter ist: Wer wird neuer Parteichef?
Von PHILIPP GESSLER

26.1.2004

Berlin Aktuell,  S. 21

Bankeninitiative kündigt Klage an

Wenn der Senat das Volksbegehren zum Bankenskandal nicht zulässt, wollen die Initiatoren vor Gericht gehen. Grottian: „Wir werden das nicht hinnehmen.“ PDS: Debatte ist dringend nötig
Von ROBIN ALEXANDER

23.12.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

„Doppelt so lang wie mit der Dampflok“

Michael Cramer (Grüne) will ab 2004 im Europaparlament Verkehrspolitik machen. Dafür nominierten ihn jetzt die Grünen in Berlin und Brandenburg. Über die endgültige Kandidatenliste entscheidet Bundesparteitag Ende November
Von STEFAN ALBERTI

30.9.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

Grottian will die Bank sprengen

Mit einem Volksbegehren will die FU-Initiative um den Politologen Peter Grottian das Berliner Pleiterad noch einmal zurückdrehen: Die Risikoabschirmung soll aufgekündigt und die Bankgesellschaft aufgelöst werden. Ab heute wird gesammelt
Von RICHARD ROTHER

4.7.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

bank-volksbegehren

Die Berliner entscheiden

Von RICHARD ROTHER

4.7.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

Ströbele-Fans bleiben Sozis

14.3.2003

Berlin Aktuell,  S. 21

CDU droht Rute an Nikolaus

Landesverfassungsgericht will am 6. Dezember urteilen, ob die Wahl zum Abgeordnetenhaus gültig ist. Sonst stehen Neuwahl oder Mandatsverlust an
Von STEFAN ALBERTI

26.11.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Stölzl bangt um sein Mandat

Standen bei der Abgeordnetenhauswahl in Steglitz-Zehlendorf die richtigen Kandidaten auf der CDU-Liste? Über die Frage verhandelt heute das Landesverfassungsgericht. An seiner Entscheidung hängt der Sitz des CDU-Chefs
Von STEFAN ALBERTI

25.11.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Wahl vor Gericht angefochten

23.10.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Alle Macht den Kiezen

Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung
Von TILMAN GÜNTHER

10.10.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Strieder dezimiert die SPD

Parteichef Peter Strieder setzt Ausschlussverfahren gegen vier Mitglieder durch, die zur Wahl von Christian Ströbele aufriefen. Mitgliedsrechte liegen nun auf Eis. Politologe Stöss entschuldigt sich für Textformulierung – nicht aber für die Aktion an sich
Von PLU/ROLA/STA

25.9.2002

Berlin Aktuell,  S. 21

Stölzl rudert zurück

SPD, PDS und Grüne debattierten nach Nazi-Vergleich des CDU-Chefs und Parlamentsvize über Missbilligung
Von STEFAN ALBERTI

25.9.2002

Berlin Aktuell,  S. 21