Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plant ein Kopftuchverbot. Das bringt Rot-Rot in Schwierigkeiten, denn die PDS will nicht mitziehen. Kommt das Gesetz am Ende mit den Stimmen der CDU-Fraktion?
SPD zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Schill, hat selbst dazugelernt und will künftig alles besser machen. In sechs bis neun Monaten, gerne auch sofort
Vertrauliches Protokoll der Sparklausur des Senats: Standesämter werden zusammengelegt, der Datenschutz wird eingedampft. Am meisten wird bei Umwelt und Sozialem gestrichen. Auch ZVS und Notfallrettung standen auf der Kippe
Selbstkritisch analysieren Innensenator Körting und Polizeiführung im Innenausschuss den Einsatz am 1. Mai. Deeskalation soll trotz einzelner Probleme Konzept bleiben. Nur CDU und FDP hängen an alten Beschuldigungsritualen
200 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen aus Deutschland nach Togo. Diese seien gerade jetzt besonders gefährlich, warnten togoische Exilpolitiker
Hamburgs SPD beschließt innenpolitischen Kurswechsel: Der wortreiche Spagat zwischen Besonnenheit und Brechmitteln, Prävention und Repression soll die HamburgerInnen davon überzeugen, in zwei Jahren wieder Rot zu wählen
Innensenator will Islamisten, die Hass säen, nötigenfalls ausweisen. Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf Anschläge, doch der Irakkrieg könnte die Sicherheitslage in der Stadt verschärfen
Innensenator fürchtet Krawalle zwischen Weihnachtsmarkt und Innenministerkonferenz, weil die Proteste gegen seinen Hamburger Amtskollegen Schill an die Weser schwappen könnten– dabei möchte er Bremen von seiner besten Seite zeigen
Senat lenkt ein: Schills Staatsrat Wellinghausen lädt Bauwagengruppe zu Verhandlungen am Donnerstag ein. Polizei provozierte in der Hafenstraße, gestern Abend wieder Demo auf St. Pauli
Fast 10.000 Menschen demonstrieren in der Innenstadt für die Bambule und gegen die Politik des Rechtssenats. Massive Polizeipräsenz, keine Zwischenfälle. Schill scheitert mit Verbot vor dem Oberlandesgericht. Kritik an „Hetze“ der Bild-Zeitung
Bambule: Innensenator Schill lässt Demonstranten trotz Einladung nicht zum Schickeria-Treff Wollenberg. Klagen gegen Polizei geplant. Senat möchte angeblich mit Bambule Frieden schließen
Hamburger CDU probt den Aufbruch zur „modernen Großstadtpartei“ und droht dabei der Mutterpartei mit Zoff. Beschlüsse zum Familienbild nicht überall „verankert“
Bausenator Mettbach räumt auf: Zur Auflösung aller Bauwagenplätze entschlossen, unnachgiebig beim Grindelhof. Ordnungswidrigkeit wird nicht geduldet, und mit dem Bürgerwillen „ist es immer so eine Sache“