Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Watsche Die Teilräumung der Rigaer94 war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Die Bewohner dürfen zurück. Innensenator Frank Henkel versucht sich zu rechtfertigen – und erntet Rücktrittsforderungen
Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für Polizistinnen erreicht.
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.