Das Gesetz zur Einrichtung der bezirklichen Ordnungsämter ist verabschiedet. 300 Mitarbeiter sollen für öffentliche Sauberkeit sorgen. Ernst wird es erst am 1. Januar
Laut Finanzsenator Sarrazin hat das Land in zweieinhalb Jahren 35 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Er hält die Summe für gerechtfertigt. CDU: Schlimmer, als von uns befürchtet. Senat habe falsche Prioritäten gesetzt
Rat der Bürgermeister will die geplanten Kiezstreifen bewaffnen. Auch drei SPD-Bezirksbürgermeister dafür. Damit widersprechen sie der Linie ihrer Abgeordnetenhausfraktion. Körting hält Knüppel zur Selbstverteidigung für denkbar
Die Sozialstadträte von vier Bezirken wollen keine Sozialhilfeempfänger zum geplanten Profiling einladen.Der Senatsverwaltung für Soziales ist das nicht so wichtig. Es handele sich lediglich um ein Angebot an die Bezirke
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften unterbreiten dem Senat ein neues Angebot. Damit wollen sie der Landesregierung deutlich entgegenkommen
Gericht: Austritt Berlins aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ist unwirksam. Für rund 13.500 Arbeiter könnten nun Bundestarife gelten. Gewerkschaften lehnen neues Tarifangebot des Senats ab
Innensenator: Tarifrecht im öffentlichen Dienst ist Privileg der Besitzenden,tödliches Instrument gegenüber Arbeitslosen – und Finanzproblem für Kommunen
Rot-Rot müht sich im Parlament um Schadensbegrenzung nach Wowereit-Äußerungen zur Schwächung der Bezirke. Senator Körting (SPD) hält aber zwei von sechs Stadträten für verzichtbar
Im Streit um die Zukunft der Berliner Ausländerbeauftragten verhärten sich die Fronten. Barbara John will einem Nachfolger nicht zuarbeiten. Christdemokraten: Das Amt gehört abgeschafft
Die Weisungen der Innenverwaltung an die Ausländerbehörde, häufiger zu Gunsten von Migranten zu entscheiden, finden – wie im Fall Mehmet O. – kein Gehör. Grüne sprechen von Skandal
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars soll es künftig nicht mehr geben. Vielmehr will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Verwaltung entbürokratisieren – und auch zeigen, wo im öffentlichen Dienst gespart werden kann
Entscheidung im Friedrichshainer Kneipenkrieg: Die Wirte dürfen ab Ende August nach 21:30 Uhr draußen keine Gäste mehr bedienen. Und ab 22 Uhr ist Sense. Bezirksamt verschickt jetzt Bescheide