Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.
Nun also doch: Im Januar wechselt der SPD-Pragmatiker Lothar Hay ins Kieler Innenministerium und macht dem dortigen Noch-Hausherrn Ralf Stegner Platz an der Spitze der Landtagsfraktion. Ein Opfer sei das nicht, sagt Hay
In der Kieler großen Koalition knirscht es weiter: CDU-Fraktionschef Wadepfuhl ermahnt die SPD, diese werkelt an neuer Rolle für scheidenden Innenminister Stegner. Den wiederum würde kaum jemand wählen, ergibt eine Umfrage
Ralf Stegner (SPD) tritt zum 15. Januar vom Amt des Innenministers in Schleswig-Holstein zurück. Die Kieler Koalition wird damit weiter bestehen. Und Stegner hat bereits neue Ziele: Er möchte SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2010 werden
Hafenbauexperte rechnet damit, dass der Jade-Weser-Port mindestens 50 Millionen Euro teurer wird als bisher angenommen. Zeitverzögerungen machen Stahl teurer. Wirtschaftsminister Hirche will im Jahr 2010 fertig sein
Ein internes Papier aus Niedersachsens Staatskanzlei zeigt, dass Ministerpräsident Christian Wulff mit einer Niederlage beim Streit um den Jade-Weser-Port nicht gerechnet hat. Die EU-Gelder für den Hafenneubau sind in Gefahr
Künstler und Kleingewerbler können nach langem Kampf auf dem Rotaprint-Gelände im Wedding bleiben. Liegenschaftsfonds verkauft das Areal an zwei Stiftungen statt an einen Großinvestor.
Einer im Iran zum Tode verurteilten lesbischen Frau droht nach Ablauf ihrer Duldung die Abschiebung. LSVD und Grüne rufen zum Protest vor dem Amtssitz des Innensenators auf. Dem sind nach eigener Auskunft die Hände gebunden.
Der Handel mit Drogen und Handies in Jugendknast ist nur der jüngste Skandal im kurzen Dienstleben der Justizsenatorin. Wird Gisela von der Aue diesmal zurücktreten müssen?
Nach dem Drogenskandal in der JVA Plötzensee verspricht Justizsenatorin von der Aue mehr Kontrollen auf beiden Seiten der Gefängnismauer. Opposition kritisiert "Verschleierungstaktik".
