Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
ELBVERTIEFUNG Niedersachsens Umweltausschuss will die Ausbaggerung der Unterelbe nicht ablehnen. Schwarz-gelbe Landesregierung soll aber mit Hamburg über Schadensersatzregelungen verhandeln
Genau ein Jahr nach einer Veranstaltung zu den Hells Angels in Walsrode verüben Unbekannte einen Anschlag auf das Haus eines Rechtsanwalts. Er gehört zu den wenigen, die sich öffentlich besorgt zeigten.
Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
ATOMAUSSTIEG 2022 Niedersachsens Landesregierung fordert in einem Positionspapier zu den Ausstiegs-Plänen im Bund ein Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlagern. Gorleben soll weiter erkundet werden
Die niedersächsische Grünen-Fraktion legt einen Zeitplan zur Umstellung auf erneuerbare Energien vor und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung zur radikalen Umkehr auf.
SCHULDENBREMSE Die niedersächsische Landesregierung will ein Neuverschuldungsverbot ab 2017 in die Landesverfassung aufnehmen. Dafür braucht Schwarz-Gelb Stimmen aus der Opposition – und dort kommt der Vorschlag schlecht an
GLEICHSTELLUNG Zum Jahreswechsel tritt in Niedersachsen ein neues Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte
ATOMKRAFT Zusammenarbeit mit der CDU bleibt trotz Gorleben-Streit möglich, sagt Grünen-Fraktionschef Wenzel. Die SPD spricht sich vor Castor-Transport für Gewaltfreiheit auf beiden Seiten aus
CDU-Landeschef David McAllister soll Nachfolger des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff werden. Der Deutsch-Schotte pflegt ein Image als Hardliner, verschließt sich aber nicht der gesellschaftlichen Entwicklung.
NIEDERSACHSEN Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bildet Kabinett um. Vier neue CDU-MinisterInnen, darunter die türkischstämmige Hamburgerin Aygül Özkan und die Putenzüchterin Astrid Grotelüschen
UPGRADE-AFFÄRE Familie Wulff hat ihr kostenloses Upgrade selbst eingefädelt – drei Monate vor dem Flug. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Vorteilsnahme vorliegt, und die Linke will vor den Staatsgerichtshof ziehen
