Die Geschicke der Bremer Politik lenkt seit Jahren nicht etwa der Präsident des Senats, sondern der Chef der Senatskanzlei: Reinhard Hoffmann (68, SPD). Sein Vertrag läuft am 30. Juni aus. Aber Henning Scherf (SPD) ohne Hoffmann – undenkbar
Bremen klagt gegen eine Briefkastenfirma in Norderfriedrichskoog – es geht um 26 Millionen Mark plus Zinsen. Bremen hatte seine Ansprüche gegen eine Beteiligung an der wertlosen Space Park KG eintauschen wollen. Wettbewerbswidrig, sagt die EU
Der Senat will, dass der Staat Kompetenzen aufgibt und dem „bürgerschaftlichen Engagement“ überträgt. So steht es in seinem „Handlungskonzept für eine Bürgerstadt“. Die „Bürgerstiftung Bremen“ allerdings ist noch auf Nischenprojekte beschränkt
Patrick Wendisch, Präses der Handelskammer, warnt: „Es kann nicht sein, dass eine Kommune signalisiert: Alle Sozialfälle zu mir, alles was Wirtschaftskraft schafft, bitte woanders.“ Ein Interview über Bremens Zukunft aus Sicht der Wirtschaft
Der Wirtschaftssenator soll endlich sagen, welche Investitionsprojekte gestrichen werden – fordert die SPD. Die angemeldeten „Wünsche“ sind bisher noch doppelt so teuer wie die eingeplanten Mittel
Auf dem Landesparteitag präsentierte sich die SPD-Spitze kämpferisch. Fraktionschef Jens Böhrnsen hält den „sozialdemokratischen Kompass“ für wichtiger als einen ausgeglichenen „Primärhaushalt“. Henning Scherf erntete viel Kritik und wenig Beifall
Nach der Kanzlerbrief-Mogelpackung kommt jetzt die nächste Mogelei – sagt die Grüne Fraktionschefin Karoline Linnert im taz-Interview über die Sparbeschlüsse
SPD-Vorsitzender begrüßt Einknicken des Senats. „Es war höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“, freuen sich die Grünen. Scherf blitzte bei den Personalräten ab
Die Sparbeschlüsse sollen jetzt in Zahlen übersetzt werden – im Sozialressort wird gebrütet und gerätselt. Das Papier der Koalition ist hier unklar, da unrealistisch und an anderen Punkten einfach nur bitter. Dabei ist noch nicht mal Land in Sicht